Artikel-Schlagworte: „Rechtsanwalt“

OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008, Az. 4 U 63/08 – Nunmehr verabschieden sich auch die letzen Gerichte von der Figur der Spitzenstellungswerbung allein durch eine Domain (hier: Domain-Bestandteil: de-Domain, die „anwaltskanzlei“ mit Ortsname kombiniert.) Eine entsprechende Einsicht hatte sich bei den meisten Gerichten anhand der BGH-Rechtsprechung zu „presserecht.de“ (BGH, Beschluß vom 25. November 2002 – AnwZ (B) 41/02 – „presserecht.de“) und BGH, AnwZ (B) 8/02 vom, Beschluss vom 25. November 2002 – „rechtsanwälte-notar.de, NJW 2003, 504) durchgesetzt. Da ffensichtlich dennoch weitere Abmahnungen und entsprechende Anspruchsschreiben erfolgte, war nunmehr eine Klarstellung durch das OLG Hamm erfolgt.
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LG Berlin, Urteil vom 14.02.2008, Az. 52 O 416/07 – Der Kollege, Rechtsanwalt H. hatte sich schon für das Thema „Internetrecht“ interessiert und ein schmales Bändchen geschrieben, als noch kaum jemand von dem neuen Bereich Kenntnis genommen hat. Dann gab es weitere Autoren, z. B. Dr. Frank A. Koch, der mit immerhin über 900 Seiten in der zweiten Auflage zum „Internet-Recht“ das Thema behandelte. Doch nun kam bei juris ein Kommentar „Internetrecht“ heraus und es kam zu einem Prozess vor dem LG Berlin: Dies entschied dann auch weise, dass der beschreibende Inhalt und die fehlende Unterscheidungskraft des Titels „Internetrecht“ einen Schutz des Titels ausschließe. Ein Allgemeinbegriff in einem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Rechtsbereich, schließe eine schutzwürdige Kennzeichnungskraft durch Erstbenutzung aus.

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PM www.bmj.bund.de, Berlin, 1. Juli 2008: Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 01.07.2008 in Kraft getreten. – Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars vernünftigerweise von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Ein solcher Fall kann etwa vorliegen,

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BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1801/06 – Immer zahlreicher werden die Fälle, in denen schließlich das Verfassungsgericht die Unzulässigkeit von Durchsuchungen und / oder Beschlagnahmen feststellen muss. Im vorliegenden Fall hatte die Strafanzeige wegen Beleidigung eines Richters ausgereicht, um ein umfangreiches Verfahren durch die Instanzen und bis vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Beleidigungen sind im Internet eine der häufigsten Delikte. Wenn die bisherige Tendenz also anhält und weiter zahlreiche Durchsuchungen unzulässig angeordnet werden, so wird das Bundesverfassungsgericht bald noch weiter überlastet sein. Was in diesem Zusammenhang verwundert: Sowohl die Ermittlungsbehörden als auch die zunächst befassten Gerichte haben (1) die Grundrechte nicht ausreichend gewahrt, (2) mildere Maßnahmen, wie die Überprüfung der vorhandenen Akten nicht genutzt und (3) den insoweit berechtigten Beschwerden nicht abgeholfen.

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Auch Berufsträgern und Gewerbetreibenden steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen unverlangte Werbe-Mails (SPAM) zu. Dies hat das LG Lübeck mit Beschluss vom 06.03.2006 (Az. 5 O 315/05) entscheiden. Der Kläger war ein Rechtsanwalt und hatte unverlangte Werbe-E-Mails von der Beklagten erhalten. Dem Kläger stand nach Auffassung des LG Lübeck gegen die Beklagte ein Unterlassungsspruch wegen unmittelbar drohender Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch §§ 823 ff BGB geschütztes Rechtsgut zu. Diesen Beitrag weiterlesen »

Datenschutzbeauftragter im Krankenhaus

Der Kläger ist seit 1989 im Krankenhaus der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Die Krankenhausleitung bestellte ihn mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten. Nachdem das Regierungspräsidium Chemnitz die Bestellung wegen formeller Fehler beanstandet hatte, widerrief der Krankenhausträger diese mit Schreiben vom 16. Juni 2003. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er weiterhin Datenschutzbeauftragter bei der Beklagten ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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