Artikel-Schlagworte: „Rechtsmissbrauch“

LG Stade, Urteil vom 23.04.2009, Az. 8 O 46/09 – Red. Leitsätze

  1. Die angegriffene Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt insoweit gegen § 312 c Abs. 1, Art 240 EGBGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, als dass sie nicht darüber belehrt, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Erhalt der Belehrung in Textform beginnt.
  2. Das Vorliegen eines Missbrauchs ist von Amts wegen zu prüfen, weil es um eine Prozessvoraussetzung geht.
  3. Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen folgt daraus, dass der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für die Verfügungsklägerin steht und das beherrschende Motiv der Verfügungsklägerin bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele sind.

Anm.: Mit dem vorliegenden Urteil des LG Stade wird die Rechtsprechung zur Missbräuchlichkeit von Abmahnungen gefestigt. Zudem wird selbst bei einem sechsstelligen Jahresumsatz (hier: „Für 2007 waren dies nach Darstellung der Verfügungsklägerin 238.000,00 €.“) schon 164 Abmahnungen in fünf Jahren als unverhältnismäßig gewertet. Da zudem das LG Stade den Missbrauch als Prozessvoraussetzung betrachtet ist der auch von Amts wegen zu prüfen. Dies erhöht die Anforderung an die Darlegung von Rechtsverstößen der wettbewerblichen Abmahner erheblich.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.09.2009, Az. 6 W 128/09 – Red. Leitsatz:

Geht die Antragstellerin unter Berufung auf die bundesweite Verbreitung der Internetpräsentation vor, ohne Angaben zu den Gründen dieser Wahl des Gerichtsstandes zu machen, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Antragstellerin, die nach Kenntnis des Gerichts auch in nicht unerheblichem Umfang in anderen gleichartigen Fällen abmahnend tätig ist, sich scheut, vor dem für ihren Firmensitz zuständigen Landgericht Dresden allzu deutlich als Vielabmahnerin in Erscheinung zu treten.

Anm.: Das Brandenburger OLG machte damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit Ernst bei der Abweisung von Anträgen auf Erlaß von einstweiligen bzw. Abmahnkostenanträgen wegen Rechtsmißbrauch.

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.09.2009, Az. 6 W 93/09 – Red. Leitsatz:

  1. Angesichts des Verhältnisses zwischen dem Umfang der Prozessaktivität (130 Rechtsstreitigkeiten) und dem Umfang des eigentlichen Geschäfts der Verfügungsbeklagten spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Verfügungsklägerin mit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG (mehr als 50% der Rechtstreitigkeiten) nicht um die Verfolgung sie wirklich in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigenden unlauteren Verhaltens geht.

Anm.: Interessant ist eine Urteilsaussage, nämlich „– wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingeräumt – in letzter Zeit insgesamt 130 Rechtsstreitigkeiten als Aktivpartei geführt.“ Dies läßt vermuten, dass das Brandenburgisches OLG die Parteien nach § 138 Abs. 1 ZPO vorgegangen ist. Tatsächlich nutzen die Gerichte diese Vorschrift in der Praxisw selbst dann nicht, wenn auf diese Norm hingewiesen und tatsächliche Hinweise zu Vielfachabmahnungen (bis hin zu einer Abmahliste) anwaltlich vorgetragen werden. Eine weitere Klärung im Rechtsszug ist den Parteien dann oft aus Kostengründen nicht mehr möglich, oder es wird wegen des Kostenrisikos bei erkennbar abmahnfreundlicher höherer Instanz abgesehen.

§ 138 ZPO [Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht]

  1. Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
  2. Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. (…)

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Angesichts der zahlreichen Abmahnungen von Online-Shops und und Auktions-Teilnehmer, lohnt sich immer wieder der Blick in die Grundlagenentscheidungen: Der Budesgerichtshof (BGH) hatte schon im Jahr 2000 in Fällen des Rechtsmissbrauchs in einer Mehrfachabmahnung gesehen. (Urteile vom 6. April 2000 – I ZR 75/98, I ZR 76/98, I ZR 67/98 und I ZR 114/98). Dieser Rechtsprechung sind bislang die Untergerichte gefolgt. Dennoch sind die in den Verfahren angerufenen Land- und Oberlandesgerichte sehr zurückhaltend vorgegangen: Als Rechtsmissbrauch wurde nur anerkannt, was der BGH ausdrücklich für eine bestimmte Konstellation anerkannt hatte.

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Siegfried Exner
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