Artikel-Schlagworte: „Rechtsschutz“

BVerwG, Urteil vom 1. September 2009, Az. 6 C 4.09 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt. Das Urteil ist bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig zu schließen. – Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich. Die Bundesnetzagentur hatte die Vergabe dieser Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens angeordnet und hierfür bestimmte Vergabebedingungen festgelegt. Die Versteigerung selbst und die abschließende Zuteilung der Frequenzen stehen noch aus.

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BGH, Urteile vom 14. Oktober 2008, Az.: VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06, VI ZR 272/06 – Gleich vierfach bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung des LG und OLG Hamburg. In den Verfahren war es um die Bildberichterstattung des erkrankten Ernst August Prinz von Hannover gegangen. Als Personen der Zeitgeschichte stehen solche Prominente immer wieder im Rampenlicht der Medien und der sie verfolgenden „Paparazzi“. Bei der Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Klägers und der Presse- und Informationsfreiheit wird nach dem Urteil die Meldung überr Krankheiten einem beseonderen Schutz der Privatspäre zugeordnet. Dies gilt nunmehr auch für die Bildberichterstattung.
Der BGH hat in der Pressemitteilung nocht nicht das Verhältnis zwischen der Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Klägers und der Presse- und Informationsfreiheit einerseits und dem zuweilen verwendeten engeren Begriff der „Intimspäre“ benannt. Ebenso wird erst mit der Urteilsbegründung sichbar, welche Kriterien künftig zur Abgrenzng heranzuziehen sein wird.

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Nicht zuletzt nach dem Urteil des BGH vom 30.04.2008 (Az. I ZR 73/05 -Internet-Auktionen III) ist die Haftung von Plattform- und Foren-Betreibern wieder um eine Facette reicher. Zahlreiche Plattformbetreiber beginnen vorsorglich mit Kontrollen der Inhalte auf alle mögliche Rechtsverletzungen, andere Betreiber haben sich bewusst gegen solche Kontrollen entschieden, um nicht das Haftungsprivileg des § 10 TMG für fremde Inhalte zu verlieren.

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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  zu entschieden, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig ist. Auch eine Anmeldung in einer Suchmaschine berehtigt nicht zu (weiteren) Werbeanrufen und stellt kein Einverständnis mit Anrufen dar, die u. a. für einen Wechsel zu einem kostenpflichtigen Eintrag / Account werben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit dem 01.01.2008 Gesetz. Gegen dieses Gesetz haben zahlreiche Gegner, die Medien sprechen von 30.000 Bürgern, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Zudem fand in Hamburg am 31.12.2007 eine Protestumzug in Form eines symbolischen Trauerzugs statt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zahlreiche Online-Plattformen versuchen der Anonymität im Internet entgegenzuwirken. Eine Möglichkeit ist es, Bewertungen über die getätigten Geschäfte abgeben zu lassen. Bei einigen Auktions-Plattfromen hängt zudem die Zulassung zu bestimmten Programmen (z. B. eBay Powerseller) von den Bewertungen ab. Was also tun, wenn eine negative Bewertung eines Kunden nicht gerechtfertigt ist? Was, wenn der Verkäufer sich auf eine berechtigte Negativbewertung mit einer unzutreffenden Bewertung rächt („Rache-Rot“)? Diesen Beitrag weiterlesen »

Zahlreiche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen haben sich aus der Verwendung von Fotos aus „Marions Kochbuch“ ergeben. So trivial die Aufnahemn auch erscheinen mögen: An diesen Fotos bestehen regelmäßig die behaupteten Urheberrechte. Die einbindung in eine Homepage, ein Forum oder einen Blog ist daher nur mit Lizenz und in der Regel gegen Entgelt zulässig.
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