Artikel-Schlagworte: „Reform“

BVerfG, PM Nr. 124/2009 vom 27.10.2009; Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Dezember 2009, […] über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 richten. Dieses Gesetz dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht vor, dass Verkehrsdaten, die bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten entstehen, von den Anbietern der Dienste jeweils für sechs Monate zu speichern sind. Dies gilt für Telefondienste ebenso wie für Internetzugangsdienste und e-Mail-Dienste. Zu speichern sind etwa bei Telefongesprächen die Rufnummern des Anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie Beginn und Ende des Gesprächs.

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bmj.de, PM Berlin, den 2. Juli 2009 – Mehr Ver­brau­cher­schutz bei Kre­di­ten und schnel­le­rer Zah­lungs­ver­kehr in Eu­ro­pa – Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet.

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In einer PM 23.06.09 der GEMA wird der beim LG Hamburg akzeptierte hohe Streitwert von 24 Mio. Euro im Fall des Filesharing-Anbieters RapidShare als Erfolg gewertet. Dass regelmäßig die Verwertungsgesellschaft GEMA mit solchen Urteilen Wegbereiter für Abmahner und hohe Schadensersatzforderungen auch einzelner filesharer wird, klingt nur am Rande an. Dagegen kündigt RapidShare schon den Gang in die nächste Instanz an.

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BMJ, Ber­lin, 7. Mai 2009 – Auf Ein­la­dung von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries dis­ku­tie­ren heute und mor­gen 250 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer aus über 19 Län­dern über die Zu­kunft des Ur­he­ber­rechts.  Die Kon­fe­renz dient der Be­stands­auf­nah­me der ge­gen­wär­ti­gen Si­tua­ti­on und soll Denk­an­stö­ße für die wei­te­re Ent­wick­lung des Ur­he­ber­rechte auf na­tio­na­ler, eu­ro­päi­scher und in­ter­na­tio­na­ler Ebene geben. Dabei wird vor allem die künf­ti­ge grund­sätz­li­che, kon­zep­tio­nel­le Aus­rich­tung einer Wei­ter­ent­wick­lung des Ur­he­ber­rechts im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sio­nen ste­hen. „Al­lein die Stich­wor­te „Goog­le Buch­su­che“, „Di­gi­ta­le Bi­blio­the­ken“, „Open Ac­cess“, „Kul­tur­flat­rate“ und „Mu­sik-​ und Film­pi­ra­te­rie“ zei­gen, dass wir für das Pro­gramm der Kon­fe­renz die Be­rei­che aus­ge­wählt haben, in denen die rechts­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on am in­ten­sivs­ten ge­führt wird. […] Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Reform des Vergaberechts tritt am 24. April 2009, einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Die Reform des Vergaberechts ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern nun ausdrücklich, bei der Vergabe die Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien in der Auftragsausführung einzubeziehen. Alle öffentlichen Einrichtungen sind aufgefordert, die Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu nutzen und zur Regel zu machen.

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Was die einen als Innovation und Fortschritt feiern, wird von Interessierten am Datenschutz eher kritisch beäugt: Mit dem Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft seit dem 2.4.2009 sollen Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Gleichzeitig ist die elektronische Erfassung und Weitergabe der Sozialdaten für den Datenschutz eine ernste Herausforderung. Gerade die Sozialdaten stellen eine Großzahl sensibler persönlicher Daten dar.

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BMWi, PM 31.3.2009 – Staatssekretär Pfaffenbach: „In den schwierigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konnten gestern deutliche Fortschritte erzielt werden.“ – Im Zentrum der Beratungen der für Telekommunikation zuständigen Minister der Europäischen Union standen die Entwicklungen bei der geplanten Reform des Europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation. Erst am Vorabend der Ratstagung war es der tschechischen Ratspräsidentschaft in Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission gelungen, Fortschritte zu erzielen. Eine Verabschiedung der Reform auf der nächsten Ratstagung der Fachminister am 12. Juni 2009 in Luxemburg ist damit wahrscheinlicher geworden.

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Bislang recht unbeachtet blieb die Reform der Pflichtablieferungsverordnung (PflAV, Auszug s. u.). Nach dieser sollen künftig auch Internet-Seiten der Archivierung durch die Deutsche Nationalbibliothek zugeführt werden. Hier ergeben sich ganz spannende Fragen des Rechts allgemein und des Datenschutzes insbesondere: Wer muss welche Daten abliefern? Wie oft müssen bei Veränderungend er Web-Site (man denke nur an täglich aktuelle Blogs!) die Updates an die Nationalbibliothek gehen? Wie sollen z. B. die personenbezogenen Daten geschützt und der Löschungsanspruch realisert werden? Es ist selbstverständlich, dass die Abgabe von zwei Pflichtexemplaren für Verleger in der Bundesrepublik, nicht blind auf das Internet übertragen werden kann. Oder wurde sie das bereits?

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Siegfried Exner
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