Artikel-Schlagworte: „Reform“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (BSI-Gesetz) sieht ausdrücklich eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses vor. Doch wäre da nicht auch eine Hinweis auf das Recht auf Informelle Selbstbetsimmung (vom BVerfG aus Artt 1 und 2 GG abgeleitet) noch angebracht gewesen? Nachfolgend soll ein Auszug aus dem neuen BSI-Gesetz vorgestellt werden und dann die berechtigte Kritik der Datenschützer hierzu aufgezeigt werden.

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PM BMJ, Berlin, 18. Februar 2009 – Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009 – 1 BvR 3076/08 – Das Gesetz zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (EEG) ist zum 01.01.2009 neu geregelt worden. Wegen der Neuerung hatte eine Energieerzeuger geklagt. Und da Gerichtsentscheide mitunter Jahre brauchen, hat er es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren versucht. Dabei ging es um die grantierte Mindestvergütung. Dies ist eine Regelung, die für wirtschaftliche Existenz eine Betriebes von zentrale Bedeutung werden kann. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah nun keinen Anlass für die beantragte Regelung. Diese stelle vielmehr nur die geltende Gesetzeslage klar. Wenn dies der Fall ist, fragt sich der Jurist, warum die Entscheidung mit fünf gegen drei Stimmen erging … Warten wir also auf eine Veröffentlichung der Urteilsbegründung.

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Am 13.02.2009 hat der Bundesrat eine umfangreiche Sammlung von Gesetzen beschlossen bzw. wie kritisch vermerkt wird „durchgewunken“. Unter diesen Gesetzen befindet sich auch die neuregelung zum elektronischen Personalausweis. Dieser wird künftig auch biometrische Daten des Inhabers enthalten können.

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PM, Berlin, 8. Januar 2009 – Der Hightech-Verband BITKOM hat einen Leitfaden zur neuen Verpackungsverordnung veröffentlicht. Die Publikation wendet sich insbesondere an die Unternehmen im ITK-Sektor. „Die neue Verpackungsverordnung betrifft den Großteil der ITK-Branche. Der Leitfaden erläutert vor allem die Hintergründe zur Lizenzierungspflicht bei Rücknahmesystemen, zur neu eingeführten Vollständigkeitserklärung und zur geänderten Kennzeichnungspflicht“, sagt BITKOM-Geschäftsleiter Mario Tobias. Die Publikation soll gerade kleineren und mittleren Unternehmen helfen, die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

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Die deutschen Universitäten und Hochschulen können weiterhin auf eine Ausnahme im Urheberrecht bauen: Bis Ende 2012 dürfen weiter für Unterricht und Forschung Kopien von urheberrechtlich geschützten Texten und Bildern gefertigt werden.

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Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-Shops. Doch wenn von der Bequemlichkeit der Abbuchung gesprochen wird, werden die Anforderungen an mehr Sicherheit ebenfalls zunehmen. So schweigt sich denn auch zunächst das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung darüber aus, welche Beteiligten den in den Genuss von mehr Sicherheit kommen werden: Die Anbieter, insb. Banken und Kreditkartenunternehmen oder die Kunden. Allen mehr Sicherheit z versprechen und zugleich eine Vereinfachung zu erreichen, dass wird die Reform kaum erreichten.

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Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu alte Gesetzeslage ein: Staatlich reglementiert wird nunmehr die Werbung und auch die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kündigung werden erweitert. Zudem soll ein Muster für Verbraucherdarlehen vorgegeben werden. Bleibt zu hoffen, dass dieses länger vor den Gerichten Bestand hat, als seinerzeit die Muster der BGB-InfoV zum Widerrufsrecht.

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