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AG Rendsburg 17 Gs 516/07, STA Kiel 591JS 59784/07 – Schon mehrfach sind übereilte Beschlsse zur Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern auf juristischen Internet-Seiten / Blogs kritisiert worden. Nachfolgend ein Beispiel aus der Praxis des Betrteibers dieses Blogs. Aus dem Beschluss wird nicht ersichtlich, inwiefern die benannten Musikstücke volksverhetzend sind. Einer anwaltlichen Prüfung entzieht sich der Beschluss, oder hätte ich Akteneinsicht in „die bisherigen Ermittlungen der Polizei Thüringen“ beantragen sollen?
Derartige Beschlüsse schaden den Ermittlungen und verusachen erhebliche Kosten: Wirkliche Straftäter könnten sich wegen der Formfehler solcher Beschlüsse der Strrafverfolgung mit Aussicht auf Erfolg entzeihen. Der nachstehende Beschluss wurde nicht nach Beschwerde, sondern erst nach sofortiger Beschwerde aufgehoben, verursachte also umfangreiche Personal-, Anwalts- und Gerichtskosten. Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ist also nicht nur Formsache. Die Einhaltung u. a. der §§ 102, 105 StPO verhindert Schaden am Rechtsstaat und Verschwendung der knappen Ressourcen von Polizei und Justiz.

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Siegfried Exner
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