Artikel-Schlagworte: „Rückgaberecht“

BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08 – Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internetseite verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden, deren Verwendung das Berufungsgericht der Beklagten untersagt hatte.

Die erste Klausel lautet: [Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.]

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07 – Das oberste Zivilgericht bestätigte die Verurteilung wegen unwahren und irreführenden Angaben in der Werbung durch gleichzeitige Koppelung mit einem Gewinnspiel. Die entsprechenden Werbeangaben waren zwar nicht unmittelbar auf die Katalogwaren, sondern auf die Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen bezogen. Dies reiche jedoch aus, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen, weil es auf den Gesamteindruck der Darstellung ankomme. Ein entsprechendes einheitliches Gesamtgebot liege schon dann vor, wenn die Entscheidung zum Kauf durch die Gewinnmitteilung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll. Kommt es dann nicht oder nicht vollständig zur Verteilung der angepriesenen Gewinne, so sei eine Straftat gegeben.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!