Artikel-Schlagworte: „Rücktrittsrecht“

Unwirksam sind § 439 Abs. 4 und § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB – BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az. VIII ZR 200/05 – Nach fast vier Jahren endlich Klarheit in einer Grundsatzfrage: Bei Nutzung im Rahmen des üblichen Gebrachs muss ein Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) keinen Wertersatz leisten. Dies ergibt sich aus den europäischen Richtlinien zum Verbraucherschutz. Es ist daher entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung geschuldet. Das verabschiedete Gesetz ist sonach hinfällig und die Neuregelung des BGB – in Kraft seit dem 01.01.2002 zu ändern. Achtung: Da nach dem Urteil künftig auch abweichende AGB rechtswidig sind, sollten diese sofort angepaßt werden. Andernfalls drohen Abmahnungen, weil solche rechtswidirgen AGB von Wettbewerbern angegriffen werden können.

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BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 – VIII ZR 258/07 – In dem Streit um eine Rücktrittsrecht aus Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AG) bei Software-Leasing ging es um einen Gesamtanschaffungswert von 400.000 €. Als die Klägerin nach eiuner Insolvenzeröffnung durch das Rücktrittsrecht und Inanspruchnahme einer entsprechenden Brürgschaft ihre Rechte sichern wollte, entschieden alle gerichtlichen Instanzen, dass die AGB-Rücktrittsregelung unwirksam sei: Es fehlte dem ausbedungenes Lösungsrecht vom Vertrag ein ausreichender, sachlich gerechtfertigter Grund. Der BGH bestätigte, dass die getroffenen Klauseln gegen die Grundsätze des hier einschlägigen Mietrechts verstoßen. Demnach ist nach §§ 307 ff BGB die in der folgenden Pressemitteilung des BGH wieder gegebene Klausel als AGB-Regelung unwirksam.

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LG Darmstadt, Urteil vom 22.11.2007, Az. 9 O 257/07 – Immer noch zu häufig gehen Verbraucher Online- Angeboten auf den Leim, die als so genannte Abo-Fallen bezeichnet werden. Kommt es dann zur Mahnung – insb. durch Inkassostellen oder (Inkasso)-Anwälte, so zahlen die Betroffenen oftmals. Dabei ist der Vorgang unzulässig, wie auch das folgende Verfahren einer Verbraucherzentrale zeigte. Vorliegend war die Testzeit nach den Allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) schon kurz bemessen (Ablauf des Anmeldetags!) und war automatisch mit dem Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement verbunden. Ebensos war die Annahme der AGB mit der Datenschutzerklärung gekoppelt.

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Der guten Ordnung halber sei auch auf dieser Seite auf die anstehende Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) hingewiesen. Die wesentlichen Änderungen werden eine Einführung einer ´Schwarzen Liste´ ( absolute Verbote aggressiver geschäftlicher Handlungen ) und eine weit reichende Informationspflicht sein. Die Schwarze Liste kennt eine erfolgreiche Entsprechung in der Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nämlich in § 309 BGB [ Klauseln ohne Wertungsmöglichkeiten ]. Mit den Informationspflichten tut sich dagegen der Wettbewerb ebenso schwer, wie der Gesetzgeber (vgl. das Beispiel Informationspflichten nach BGB-InfoV). Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach dem Urteil des Langerichts Krefeld (Urteil vom 24.11.2007, Az. 1 O 44/07) kann ein Käufer
a) bei einer Online-Auktion
b) auch bei einem so gennnten Privatverkauf
c) trotz eines ausdrücklichen Ausschlusses der Gewährleistung verlangen, dass zugesicherte Eigenschaften eines verkauften Artikels auch wirklich vorliege. Im vorliegenden Fall gab das Gericht damit dem klagenden Käufer Recht, der wegen eines geringeren Goldgehalts einer Medallie von Albrecht Dürer geklagt hatte. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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