Artikel-Schlagworte: „Sachmangel“

BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09 – Beim Online-Verkauf eines Autos unterliegt ein Mustervertrag eines Dritten (Versicherung) nicht dem AGB-Recht. Es fehle an einer einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit, wenn nur das Formular einer Versicherungsgesellschaft verwendet werde, beiden Parteien die Auswahl des Textes und der verwendeten Klauseln frei stehe und sich die Parteien auf die Verwendung des Formulars geeinigt haben.

Praxis-Tipp für den Online-Kauf eines KfZ: In jeden Vertrag sollte der Käufer sich die Unfallfreiheit ausdrücklich zusichern lassen. Daneben kann die weitere Haftung für Sachmängel ausgeschlossen werden. So wird ein Käufer und Verkäufer-gerechte Abwägung der Interessen beim Autokauf erreicht.

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LG Itzehoe, Urteil vom 8.10.2009, Az. 7 O 71/07 – Red. Leitsätze:

  1. Ein Mangel des Kaufgegenstandes liegt auch dann vor, wenn der an sich technisch einwandfreie Verkaufsgegenstand zu dem von den Parteien vertraglich vorausgesetzten Gebrauch ungeeignet ist.
  2. Wird eine Heizungsanlage zusammen mit einem Projektierungsvertrag für deren Montage und einem Montagevertrag angeboten, so erstreckt sich die Sachmängelhaftung des „Verkäufers„ auch darauf, dass die Anlage sich auch für das Bauvorhaben, für das Projektierung und Montage angeboten wird, eignet.
  3. Die erforderliche Mindestraumgröße für eine ölbetriebene Heizungsanlage von 8 m³ Rauminhalt ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin, welcher nach den Feststellungen des Sachverständigen zutreffend ist, nicht gegeben.
  4. Der Einbau der streitgegenständlichen Heizungsanlage könnte auch unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes nicht genehmigt werden.

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LG Itzehoe, Urteil vom 16.09.2009, Az. 3 O 357/08 – Die Entscheidung des LG Itzehoe zeigt beispielhaft Verfahrens- und Rechtsfragen bei Sachmängeln von technische Enrichtungen (hier: Heiztruhe).

  1. Der Sachmangel berechtigt zum Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346 Abs. 1 BGB. Dazu musste aber schon ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden. Das Gericht hat hierbei richtig erkannt, dass es auf eine letzliche Aufklärung der Ursachen des Mangels nicht ankam, weil die Verantwortlichkeit für die Störung beim Veräufer lag.
  2. Weiter wurden davon gesondert die Demonatgekosten behandelt. Diese musste der Verkäufer im Ergebnis nicht tragen.
  3. Es waren aber dem Kläger die vorgerichtlichen Anwaltskosten wegen Verzug zu ersetzen.
  4. Schließlich waren Zinsen nur nach § 288 Abs. 1 BGB und § 291 BGB und nicht nach § 288 Abs. 2 BGB zu ersetzen, weil die Rückzahlung des Kaufpreises keine entgeltliche Leistung darstellt.

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Gleichzeitig tauchten in den Medien am 18.08.2009 Berichte über explodierende iPhones, überhitzte oder gar brennende Geräte auf. Während das sonst so kritische Online-Portal eher abwiegelte („… sind Einzelfälle“) titelte DerWesten „EU-Kommission lässt explodierende iPhones prüfen“. Nicht die Medien oder Verbraucherzentralne, sondern auf die EU-Kommission ist auf die Mißstände aufmerksam geworden. Doch auch die unterliegt den Gesetzen des Marktes bzw. dort durchgeführte Prüfungen werden nicht selten von Wettbewerbern angeregt.
In Jedem Fall wird der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz oder für das Gerät aus Sachmängelhaftung Schäden ausgleichen müssen. Das gilt z. T. auch, wenn sich die oben genannten Fälle nicht als „Ausreißer“ bzw. „Einzelfall“ darstellen.

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Siegfried Exner
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