Artikel-Schlagworte: „Satire“

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.06.2009 , Az. 2-03 O 179/09 – Red. Leitsätze:

  1. Der Augenbalken, der die Erkennbarkeit nicht ohne weiteres verhindert (von Strobel-Alberg in: Wenzel a.a.O. Rdn. 16 m.w.N.), verdeckt nicht die Kopfform und die hohe Stirn bzw. den hohen Haaransatz des Klägers sowie die Mundpartie, … so dass es keines Beweises bedarf, dass Dritte den Abgebildete tatsächlich erkannt haben, sondern es kommt auf die Erkennbarkeit innerhalb des Bekanntenkreises an (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2008, Az.: 11 U 21/08; LG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 115).
  2. Ist eine Einwilligung für die Veröffentlichung eines Bildes nur auf einer bestimmten Internet-Seite unter einer bestimmten der Domain www.af…de erteilt, darf diese nicht als eine grundsätzliche Einwilligung ausgelegt werden, da die Einwilligung grundsätzlich nur die konkrete Verwendung abdeckt.
  3. In Bezug auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, der in Abmahnsachen tätig ist, ist der Kläger durchaus als relative Person der Zeitgeschichte anzusehen.
  4. Die Dargestellten werden durch die Überschrift “Der Abmahnbär” und den zugehörigen Textbeitrag als zu der Spezies des “Abmahnbären” gehörend dargestellt, die im Verlauf des Textes näher charakterisiert wird, so dass die Bilddarstellung als Illustration des Wortbeitrages an dem grundrechtlichen Schutz des Berichts teilnimmt, dessen Illustration sie dient (BVerfG GRUR 2005, 500 – Ron Sommer).

Die Ausführungen zum Ende des Urteils erscheinen sehr zweifelhaft: So soll einerseits keine Schmähkritik vorliegen, andererseits eine schwerste Verunglimpfung ohne weitere Auseinandersetzung in der Sache. Wie ist das möglich? Näher gelegen hätte es wohl, die Untersagung bzw. einstweilige Verfügung genau zu fassen und einige Textpassagen bzw. Aussagen zu untersagen. Die Bilddarstellung wäre nach der insoweit überzeugenden Entscheidung des Gerichts demnach im Ergebnis nicht zu untersagen gewesen.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2008 (unanfechtbar), 22 U 23/08 – Red. Leitsätze: Ein ironisch-satirischen “Aufruf” gegen wiederholte Kundgebungen rechtsgerichteter stellt eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung des Verfassers darstellt. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich demgegenüber grundsätzlich auf einen zivilrechtlichen Ehrenschutz berufen, wenn ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Die Veröffentlichung ist jedoch zulässig, wenn der beanstandete Textes vom Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit des Art. 5 GG gedeckt ist, weil er keine unwahre Tatsachenbehauptung enthält und die Grenze der Schmähkritik nicht überschritten wird.

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