Artikel-Schlagworte: „Schleswig-Holstein“

Lidl-Skandal II: Strafrechtliche Bewertung der Vidoüberwachung der Kunden bei Eingabe der EC-Karten-PIN
Die vom Stern (Nr.14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ angeprangerten Methoden des Discounters sind von zahlreichen Medien aufgegriffen und dargestellt worden. So hat u. a. auch RTL in einer Sendung vom 27.03.2008 einen Videoausschnitt gezeigt, bei dem ein Kunde bei der Eingabe seiner PIN für die EC-Karte aufgenommen wurde. Hier sollen rechtliche Aspekte einer solchen Aufzeichnung dargestellt werden.

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Bundesverfassungssgericht, Urteil vom 11. März 2008 – 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07 –Erneut mussten sich Landesparlamente – hier: Hessen und Schleswig-Holstein – durch das Bundesverfassungsgericht korrigieren lassen. Die Gesetze zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen (Kennzeichen-Screening) war zu großzügig ausgefallen.
Das höchste deutsche Gericht hat dabei einige sehr kritische Anmerkungen zu der Qualität der Regelungen und den in den Gesetzen enthaltenen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger festgestellt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Online-Berichterstattung soll Energiekunden helfen – Während allerorten die hohen Heizölkosten und deren Folgen für den kleinen Mann im kalten Winter erörtert werden, hat Frontal 21 (ZDF) in der Sendung vom 08.01.2008 auch das Thema Strompreise nicht vergessen. Seit mehr als einem Jahr schwelt ein Konflikt zwischen dem Energie-Riesen E.ON Hanse AG und der Verbraucherzentrale. Dabei hat der Streit schon zu zwei Entscheidungen geführt, die für die Verbraucherschützer ausgegangen sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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