Artikel-Schlagworte: „Schmerzensgeld“

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2009, Az. 6 U 209/07 – Ohne Einverständnis eines Betroffenen darf dieser nicht in Magazinen oder auf Internet-Seiten gezeigt werden. Dies gilt nicht bzw. eingeschränkt für absolte oder relative Personen der Zeitgeschichte. Zu diesen gehört nicht ein bediensteter Kellner, der einen Straßenmusiker vor einem Restaurant zum Verlassen des Ortes auffordert.

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LG Kiel, 27.04.2009, Az. 4 O 251/05 – Red. Leitsätze:

  1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund der unberechtigten Veröffentlichung und Verbreitung erotischer Fotos von ihr über das Internet aus unerlaubter Handlung ein Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB, Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) sowie auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu.
  2. Indem er die so bearbeiteten Fotos in eine eigene Datei (mit der gezielt sexuelle Neugier weckenden Dateibezeichnung “…X …”) brachte und auf einer Tauschbörse anonym, d.h. ohne Hinweis auf seine eigene Urheberschaft, Dritten zum Betrachten wie auch zum Herunterladen präsentierte, hat er bewusst den Eindruck erweckt, die Klägerin betreibe auf diese Weise Werbung für sich und sei geneigt, den Geschlechtsverkehr mit jedem beliebigen unbekannten Mann durchzuführen.
  3. Die Tatsache, dass der Beklagte nicht aus kommerziellen Motiven gehandelt hat, ist entgegen seiner Ansicht kein Grund für eine Ermäßigung des Schmerzensgeldes, da er vorliegend allein von dem niedrigen Beweggrund getrieben war, sich an der Klägerin, die sich auf eine Fortführung der Beziehung mit ihm nicht einlassen mochte, zu rächen.

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Bundesgerichtshof, Urteile vom 05.06.2008 – I ZR 223/05 und I ZR 96/07 – In dem lange vor den Hamburger Gerichten ausgetragenen Streit um die Abschöpfung deses Werbewerts von Anspielungen auf Ernst August von Hannover und Dieter Bohlen haben das Zigaretten-Marketing die Revision gewonnen. Die nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit und das besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gehe den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der Kläger in den hier genannten Fällen vor. Eine nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen (Engl. ´ads´ als Kurzform für advertisement) für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ berechtige demnach nicht zu Zahlungsansprüchen durch die genannten Prominenten.

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Nachdem die Verletzung der Intimsphäre für den Roman Esra heftig umstritten war, sieher hirzu den Beitrag BVerfG: Kunstfreiheit rechtfertigt nicht Verletzung der Intimspäre; BVerfG beschränkt Darstellung des Sexuelle (Beitrag vom 11. Jan. 2008) hat nun das LG München in einem weiteren (Teil-)Verfahren der Betroffenen auch Schadensersatz zugesprochen. In einer Pressemitteilung zu der Entschiedugn heißt es: Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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