Artikel-Schlagworte: „Schutzschrift“

LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2009, Az.: 37 O 41/09 – Neue Abmahngefahr im Möbelhandel! Der Schutz eines Designs von Möbeln kann mit einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Wer die Rechte am Design / Urheberrechte verletzt, muss daher mit einer gerichtlichen Untersagung des Vertriebs rechnen. In dem hier geschilderten Fall lag dem Geicht eine Schutzschrift vor, die wohl nach Abmahnung durch den Antragsteller eingereicht worden war. Dass torotz einer Schutzschrift eine Unterlassungsverfügung trotzdem ergehen kann, belegt dieser Fall eindrücklich. Ob die Ausführung „V.“ ausreicht, um den Geboten des rechtlichen Gehörs inm Fall einer vorliegenden Schutzschrift Rechnung zu tragen, ist hier zu bezweifeln: Der Empfänger bekommt die Antragsschrift zugesendet. Doch warum haben die Richter / Richterinnen dem Antrag dem Vorzug vor der Schutzschrift gegeben? Eine kurze und summarische Begründung in ein paar Sätzen wäre mindestens hilfreich gewesen …

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BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 – Red. Leitsatz: Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn der Antrag nach Einreichung der Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird.

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.05.2008, Az. 6 W 61/08 – Schutzschriften sind gegen Abmahnung nur eine unvollkommene Abwehrmöglichkeit: Die hierfür anfallenden Kosten muss ein Abmahner nur ersetzen, wenn es später vor dem Gericht, bei dem die Schutzschrift eingereicht wurde, zu einem Rechtsstreit kommt und er diesen verliert. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. mit der vorliegenden Entscheidung erneut bestätigt. Bei Abmahnungen wegen Streitigkeiten im Internet ärgerlich, denn der Abmahner darf sich irgend ein Gericht aussuchen (sog. „fliegender Gerichtsstand“) und die Schutzschriften sind grundsätzlich noch bei dem vermutlich angerufenen Gericht einzureichen. Die Kosten für eine Schutzschrift werden also nur erstattet, wenn die Schutzschrift

  1. beim richtigen Gericht eingereicht wurden,
  2. Bestandteil des Verfahrens geworden ist und
  3. mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages gestellt wurde (BGH, Beschl. v. 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 – Kosten der Schutzschrift III).

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Nachdem einige Entscheidungen zum Inhalt bzw. Umfang des neuen Auskunftsanspruchs gegen Provider ergangen sind, hat nun das OLG Düsseldorf über die örtliche Zuständigkeit für solche Verfahren entschieden. Dmnach ist künftig zu berücksichtigen, dass die Klage nur für den Standort des Providers zugelassen wurde. Dies bedeutet gegenüber dem sonst bei Internet-Streitigkeiten üblichen so genannten fliegenden Gerichtsstand eine Einschränkung. Diese Einschränkung hat aber auch einen praktischen Vorteil und damit gewichtige Gründe für sich: Der Provider ist aufgrund der weit reichenden Auskunftspflicht nicht auch noch verpflichtet, die Zweifelsfälle an fernen Gerichtsorten klären zu lassen. Dass der fliegenden Gerichtsstand mittlerweile in der Praxis als Druckmittel eingesetzt wird, hat das KG schon gerichtlich anerkannt ( Beschluss vom 28.01.2008; Az. 5 W 371/07 – Missbrauch der Wahl des Gerichtsstands bei Vielfachabmahnungen). Durch die Festlegung auf ein entscheidendes Gericht könnte zudem die Abwehr unberechtigter einstweiligere Verfügungen durch eine Schutzschrift bewirkt werden. Die Entscheidung ist aus Sicht der Praxis daher zu begrüßen.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2008 (unanfechtbar), 22 U 23/08 – Red. Leitsätze: Ein ironisch-satirischen „Aufruf“ gegen wiederholte Kundgebungen rechtsgerichteter stellt eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung des Verfassers darstellt. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich demgegenüber grundsätzlich auf einen zivilrechtlichen Ehrenschutz berufen, wenn ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Die Veröffentlichung ist jedoch zulässig, wenn der beanstandete Textes vom Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit des Art. 5 GG gedeckt ist, weil er keine unwahre Tatsachenbehauptung enthält und die Grenze der Schmähkritik nicht überschritten wird.

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