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LG Hamburg, Urteil vom 17.7.2009, 324 O 1041/08 – AGB ( Abo mit Lastschrifteinzug, Widerruf der Serviceleistungen ) untersagt

  1. Eine Vertragsoptimierung in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht die Klausel: „Geht eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurück, werden die bis zum Ende der Vertragslaufzeit fälligen Servicegebühren sofort fällig.“ verwenden.
  2. Der Vertragspartner wird über Gebühr belastet, indem ihm insbesondere entgegen der gesetzlich vorgesehen Risikoverteilung das volle Insolvenzrisiko der Beklagten aufgebürdet und er zur Vorleistung verpflichtet wird, ohne dass ihm im Gegenzug Ansprüche eingeräumt werden.

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In der Praxis bereitet die genaue Formulierung von Allgemeinen Geschäftbedignungen (AGB) Schwierigkeiten, wenn die Verwender keinen Juristen hinzuziehen. So kommt es bei zahlreichen kleinen Geschäften und Reparaturdiensten von Computern zu Fehlern, die zu einem erheblichen Haftungsrisiko führen können. Hier sei exemplarisch die so genannte Backup-Pflicht angesprochen.

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