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FG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2009, Az. 16 K 572/09 – Red. Leitsätze:

  1. Der Wirksamkeit der Klageerhebung per E-Mail steht hier nicht entgegen, dass der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Denn dass eine solche zwingend erforderlich wäre, sieht weder die FGO noch die ERVVO vor.
  2. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 ERVVO ist nicht zu entnehmen, dass die Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte digitale Signatur zwingend beizufügen hätten (gl.A. der BFH zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht –BVerwG– und beim BFH vom 26. November 2004, BGBl. 2004, 3091, vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037).
  3. Dass das beim FG aufgezeichnete Dokument nicht nur keine qualifizierte digitale Signatur, sondern auch keine Unterschrift aufwies, stellt keinen Verstoß gegen § 64 Abs. 1 FGO dar.

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Am 13.02.2009 hat der Bundesrat eine umfangreiche Sammlung von Gesetzen beschlossen bzw. wie kritisch vermerkt wird „durchgewunken“. Unter diesen Gesetzen befindet sich auch die neuregelung zum elektronischen Personalausweis. Dieser wird künftig auch biometrische Daten des Inhabers enthalten können.

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Durch ein neues Projekt Deutscher Unternehmen und staatlicher Behörden soll das Internet sicherer werden. Dies berichtet Th. Wendel in zwei Online-Berichten der FTD am 09.10.2008. Sichere Kommunikation und einfacher Austausch von rechtsgültigen Dokumente mit Behörden, Banken und Webshops wird durch den Dienst De-Mail versprochen. Protegiert soll dies auch von der Bundeskanzlerin, Angela Merkel werden, die das Projekt auf dem dritten IT-Gipfel Mitte November in Darmstadt vorstellen will. Doch die Liste der Nachteile und nicht geklärten Punkte ließt sich wie ein Horrorladen für Projektarbeit.

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[PM BMI, 15. Apr 08] Mit der am 15.04.08 in Kraft getretenen neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum elektronischen Dienstausweis ist der Weg frei für die Einführung elektronischer Dienst- und Truppenausweise in der Bundesverwaltung. Damit können die seit über 30 Jahren konzeptionell unveränderten Papierausweise durch fälschungssichere Chipkarten abgelöst werden. Zudem bieten die elektronischen Ausweise auch Möglichkeiten für behördeninterne und übergreifende Dienste, wie z.B. Arbeitszeiterfassung und elektronische Signaturen, für die ein einheitliches Trägermedium in der Bundesverwaltung bisher fehlte.
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