Artikel-Schlagworte: „Source-Code“

Red. Leitsätze:

  1. Auch wenn Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten bzgl. der graphischen und funktionalen Gestaltung der Bildschirmoberflächen der Netzwerke der Parteien nicht zu übersehen sind, so liegt eine Unlauterkeit der Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG nicht vor. Ausgehend vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit ist eine Nachahmung erst dann wettbewerbswidrig, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Nachahmen als unlauter erscheinen lassen.
  2. Ein Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 9 b) UWG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Als unlauter gilt nach § 4 Nr. 9 b) UWG eine Nachahmung auch dann, wenn der Nachahmer die „Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt“. Die setzt voraus, dass das Originalprodukt eine „Wertschätzung“ genießt.
  3. Da es sich bei den jedem registrierten Nutzer von D zugänglichen Webseiten weder um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt noch um im geschäftlichen Verkehr anvertraute Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, sind die Tatbestände der §§ 17, 18 UWG nicht erfüllt.
  4. Die meisten Indizien wie die äußeren Ähnlichkeiten, Identität der Funktionen, Übereinstimmungen im HTML-Text und in der Benennung von Dateien führen nicht zu dem Schluss, dass der PHP-Quellcode übernommen wurde, sondern diese Übereinstimmungen und Identitäten können auch darauf beruhen, dass die Gründer der Beklagten – was unstreitig ist – die Webseiten der Klägerin kannten und diese mit Hilfe der sichtbaren Informationen in Anlehnung an die Seite der Klägerin nachprogrammiert haben bzw. haben lassen.

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LG Köln, Urteil vom 16.06.2009, Az. 33 O 374/08 – Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat am 16.06.2009 die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen. Die in Kalifornien ansässige Facebook Ltd. hatte behauptet, StudiVZ habe die Gestaltung der Facebook-Seite in unlauterer Weise nachgeahmt. Außerdem sei der geheime PHP – Quellcode ( Source-Code ) von Seiten des Konkurrenten auf illegale Weise erlangt worden. Darauf wurde der nun vom Landgericht zurückgewiesene Anspruch gestützt, die weitere Verwendung der Bildschirmoberflächen von StudiVZ im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen.

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OLG Hamburg, Urteil vom 29.04.2004, Az. 3 U 120/00 – Bei zahlreichen Software-Projekten sehen sich die Entwickler am Ende vor Beweisschwierigkeiten: Wurde der Code entgegen den Lizenzeinräumungen bearbeitet? Wird er auf mehr Rechnern eingesetzt, als dies von den Lizenzen zugelassen wird? Kann Schadensersatz wegen der fehlenden Lizenzen verlangt werden? All diese Fragen können regelmäßig durch einen Besichtigungsanspruch (§ 809 BGB) geklärt werden. Denn um die Rechte als Softwareentwickler durchzsetzen, bedarf es vor allem der einer ausreichenden Beweisführung. Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit den Grenzen des Besichtigungsanspruchs. Dieser umfaßt nicht – so das OLG Hamburg 2004 in einer für diesen Bereich immer noch bedeutenden Entscheidung – für Quellcode.

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Siegfried Exner
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