Artikel-Schlagworte: „SPAM“

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08 – Red. Leitsätze:

  1. Für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschter E-Mail (SPAM) kann Prozesskostenhilfe ( PKH ) und Freistellung von den Gebühren des Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beantragt werden.
  2. Der Streitwert kann neben der Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-Mail, auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, berücksichtigen.

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SPAM-Mails sind ein Ärgernis. Auch für den Betreiber dieser Seite. Die normelen Mails sind zuweilen abzumahnen und dies geschieht mit angemessenen Gegenstandswerten. Richtig teuer kann es aber werden, wenn sich SPAM-Maiils an bestehende Marken anlehnen. Das ist z.B. durch die Bezugname auf Namen von bekannten Banken oder Online-Disnten möglich. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des OLG Karlsruhe stammt aus dem Jahr 2006 und sei hier nochmals erwähnt:

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Nach der Sicherheitsanalyse der Antiviren- und Anti-SPAM Forschungszentren von Sophos nutzen Spammer immer mehr unterschiedliche Täuschungstaktiken und Verbreitungswege: Dazu gehört nun auch der Versand von Spam über Social-Network-Plattformen wie Facebook oder Twitter. Auch dort würden Anhänge mit schädlichen Inhalten (Malware) verbreitet. Es entstünde so eine Datenmenge von bei einer durchschnittlichen Größe von 6 Kilobyte pro Spam und mehr als 18.000 Spams pro Nutzer im Monat von rund 1,3 GB im Jahr für jeden Nutzer! Entgegen der Ankündigung von Bill Gates aus dem Jahre 2004 – darauf wird bei Sophos hingeweisen – sei also das Thema SPAM nicht innerhalb von 2 Jahren erledigt.

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OLG Schleswig, Beschluß vom 5.1.2009, 1 W 57/08 – Red. Leitsätze: Der Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren oder Löschen der E-mails zugrunde zu legen. Es ist auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher unerwünschter Zusendungen und der Belästigungswirkung zu berücksichtigen. Für ein Verfahren ist zudem auf die gestellten Anträge abzustellen. Hierzu zählt insb. ob zusätzlich Auskunft über die Weitergabe der Daten verlangt werden konnte.

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PM, Industrie – 24-09-2008 – 19:01 (deutsche Fassung) – Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet – Das Europäische Parlament hat am 24. September den Bericht von Malcolm Harbour zur Sicherheit von Telekommunikationsdiensten angenommen.

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BGH, Urteile vom 17. Juli 2008: I ZR 75/06 – Royal Cars, I ZR 197/05 – FC Troschenreuth, Die Werbung auch gegenüber Unternehmern ist nach dem Urhebergesetz (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) untersagt. Auch Unternehmer sind gegenüber unbestellter Werbung bzw. der SPAM ohne ihre Einwilligung zu schützen. Liegt ein solches Einverständnis nicht vor, so kann der Unternehmer den SPAM- Versender nach deutschem Recht abmahnen und Kostenerstattung für die angemessene Rechtsverfolgung durch einen Anwalt verlangen.

Ein so genanntes konkludentes Einverständnis könne aber in der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen für Kaufanfragen liegen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens bezögen.

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Ziagera, Neueste OEM-Software, Spass bei der Arbeit und zahlreiche Versprechen mehr in der Betreffzeile. Die Mailbox ist voll und sinnvole E-Mails sind keine eingegangen. Auf der Suche nach den geschäftlichen Mails muss man sorgfältig arbeiten und mindestens einen guten Teil aussortieren, der nicht über SPAM-Filter oder Blacklist entfernt wurde. Und die aussortierten Mails sind noch zu sichten, soll nicht der eine wichtige Auftrag durch verloren gehen. Dies ist die bisherige Lage der Selbständigen und Unternehmen, die ihre Mail mehr oder weniger offen online mitteilen müssen. Nunmehr hat die Bundesnetzagentur erstmalig einen solchen „Anbieter“ lahm gelegt: Die getroffenen Maßnahmen umfassten dabei Rufnummernabschaltung, Rechnungslegungs- und Inkassoverbot sowie Geschäftmodelluntersagung.

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Auch Berufsträgern und Gewerbetreibenden steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen unverlangte Werbe-Mails (SPAM) zu. Dies hat das LG Lübeck mit Beschluss vom 06.03.2006 (Az. 5 O 315/05) entscheiden. Der Kläger war ein Rechtsanwalt und hatte unverlangte Werbe-E-Mails von der Beklagten erhalten. Dem Kläger stand nach Auffassung des LG Lübeck gegen die Beklagte ein Unterlassungsspruch wegen unmittelbar drohender Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch §§ 823 ff BGB geschütztes Rechtsgut zu. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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