Artikel-Schlagworte: „Sperrung“

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.08.2009, Az. 3 W 45/09 – Red. Leitsätze:

  1. Zwar hat der Antragsteller dargelegt, dass es technische Möglichkeiten der Zugangserschwerung zu kinderpornografischen Inhalten gibt, die die Gefahr einer Sperrung auch seiner Seite beinhalten – ob diese Alternative aber tatsächlich verwirklicht wird, ist bislang nicht sicher.
  2. Die Vorlage der Selbstverpflichtung kann nicht vom Provider verlangt werden, wiel die Vorlagepflicht nach § 142 ZPO nicht dazu dient, unbekannte Tatsachen auszuforschen, sondern lediglich dazu, streitige Tatsachen beweisen zu können.
  3. Die Vorschrift über die Vorlagepflicht nach § 142 ZPO ist in Eilverfahren nicht anwendbar, da der Antragsteller hier im Rahmen der ihm obliegenden Glaubhaftmachung auf präsente Beweismittel beschränkt ist (§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO).

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AG Dortmund, Beschluss vom 06.04.2009, Az. 433 C 3550/09 (n. rkr) – In einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Sperrung des Telefonanschlusses sowie den Zugang zum Internet wegen 33,09 EUR angeblicher Zahlungsrückstände hat das AG Dortmund den Erlass einer einstweiligen Verfügung verweigert. Es fehle an der Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung gegen die von der Versatel West-Deutschtand GmbH verhängte Sperrung. Das Gericht verwies den Kunden des Anbieters Versatel auf die Nutzung eines Handys oder eines Internet – Cafes.

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Eine allgemeine Berufung auf § 4 der Mitglieds-AGB von eBay reicht nicht aus, um eine Sperrung eines mitgliedsaccounts zu begründen. Ein gesperrtes Mitglied kann im Eilrechtsschutz die Freischaltung des Zugangs erwirken.

Tenor: (…) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin mit dem Mitgliedsnamen „…“ für den Handel auf der eBay-Plattform freizuschalten.
Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Auslagen der aus dem Verfahren ausgeschiedenen ursprünglichen Antragsgegnerin eBay International AG Zweigniederlassung Deutschland, Albert-Einstein-Ring 2 – 6, 14532 Kleinmachnow. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde; diese fallen der Antragstellerin zur Last.
Der Wert für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt.

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In Mahnungen des Telefonanbieters 1&1 wird per Formulartext (AGB) eine Sperrung nach § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) angedroht. Ob dies überhaupt wirksam oder formrichtig war, wäre in einem Rechtsstreit vor dem AG Montabaur (Az. 15 C 614/08) zwischen dem Rechtsvertreter für 1&1 und dem Verfasser des Beitrags zu diskutieren gewesen. Doch was soll man dazu sagen? Zum Beispiel, dass das Schreiben von 1&1 vom 01.09.2008 (und damit 1&1) die geltende Gesetzeslage nicht beachtet. Die TKV ist nämlich zu Beginn des Jahres 2007 und Integration in das Telekommunikationsgesetz außer Kraft getreten.

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AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 – Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässigen Druck auf die Kunden auszuüben. Das Rechts zur Sperrung ist aber nach dem § 45k Telekommunikationsgesetz (TKG, früher § 19 Telekommunikations-Nutzungsverordnung) eingeschränkt. Demanch muss die Sperrung mindestens 14 Tage vor der Durchführng ausdrücklich angekündigt werden. Die zum Teil in Mahnschreiben der TK-Anbieter abgedruckten Standard-Klauseln entsprechen nicht immer den gesetzlichen Vorgaben und sind daher als rechtswidrige AGB unwirksam.

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Der Festnetzanschluss ist in Deutschland für die Nutzung zahlreicher Dienste, wie Online-Banking, E-Mail-Versendung und -Abruf, Upload und download von Dateien, Einkauf von Waren oder Order von Dienstleistung, etc. nicht mehr wegzudenken. Auch wenn ein Teil der Leistungen zunehmend über Mobiltelefone abgerufen werden, so trifft eine Sperre eines eingerichteten Festnetzanschlusses den Betroffenen meist hart. Das Gesetz hat deshalb mit § 45k TKG drei Voraussetzungen an die Sperre von Telefonanschlüssen festgelegt. Liegen diese nicht vor, kann – zumindest zeitweilig – im einstweiligen Rechtsschutz die Freischaltung des Anschlusses erreicht werden.

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AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 – Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Anbieter trotzdem die Sperrung der Telefonnummer veranlassen. Dies ist das benruhigende Ergebnis der Entscheidung des AG Meldorf, die eine Anwendung des § 45k TKG ausgeschlossen hat und auf das allgemeine Recht zur Minderung und auf Schadensersatz nicht zurückgegriffen hat. Immerhin sei der Kunde nicht verpflichtet, die nach den AGB des Anbieters bei ´verzugsbedingte´ Sperrung geforderten Kosten für diese Sperrung zu zahlen.

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In der Sendung Plusminus ´Neuer ec-Karten-Betrug  –  Ist das Bezahlsystem überhaupt noch sicher?´ vom  27. Mai 2008 ist die bisherige Rechtsprechung zur Abhebung mit EC-Karte und ohne PIN erschüttert worden. Bislang gingen die Gerichte davon aus, dass ein solches System sicher sei. (vgl.: OLG Frankfurt: PIN-Verschlüsselungssystem bei Geldautomaten ist sicher) D. h. nach Kartenverlust ein Anscheinsbeweis bestehe, dass die PIN auf der Karte notiert oder in der Portemonnaie aufbewahrt wurde, wenn es zu eine Abhebung kam. Damit wurde dem Karten- und Kontoinhaber kein Anspruch auf Ersatz des Schadens zuerkannt. Dies hat die genannte Sendung gleich in mehrfacher Hinsicht hinterfragt.

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Siegfried Exner
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