Artikel-Schlagworte: „SpickMich“

BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 – Nun hat auch das oberste Zivilgericht, der Bundesgerichtsshof (BGH) gegen zahlreicher kritische Stimmen aus die Benotung von Lehrern im Internet erlaubt. Er bestätigte damit das OLG Köln ( Urteil vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08 ) unter Abwägung der genannten Interessen die anonyme Einstellung von Bewertungen und Zitaten. Der BGH wertete das Recht zur der Meinungsfreiheit höher, als die Betroffenen Rechte des Datenschutzes. Ein unberechtigtes Cyber-Mobbing bleibt aber unzulässig, wie aus dem Hinweis auf erforderliche Gesamtabwägung der betroffenen Rechte im Einzelfall zu entnehmen ist.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08 – Trotz zahlreicher kritischer Stimmen aus dem Bereich des Datenschutzes und des Cyber-Mobbing, bleibt die Benotung von Lehrern im Internet erlaubt. Das OLG Köln hat unter Abwägung der genannten Interessen die anonyme Einstellung von Bewertungen und Zitaten erlaubt. Der Meiniungsfreiheit komme dabei einbesonderes Gewicht zu. Einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht konnten die Richter dagegen nicht erkennen. Für den Rechtsscutz gilt daher, dass nur im Einzelfall bei einer Schmähkritik oder sachlich unzutreffender Widergabe von angeblichen ´Zitaten´ eine Beseitigung bzw. Unterlassung verlangt werden kann.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Nun wird die Rechtsprechung zu „SpickMich.de“ selbst bewertet, nämlich durch den Deutschen Philologenverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nach Erkenntnissen des Deutschen Philologenverbandes würden im Internet mehr und mehr Lehrkräfte durch Schüler diffamiert und bloßgestellt. Die Lehrergewerksachaft GEW hat unter dem 26.05.08 eine Studie vorgelegt, nach der ca. 15 000 in der GEW organisierte Lehrer schon einmal Opfer von Mobbing im Internet oder per SMS geworden seien. Die Formen des Mobbings seien fortgesetzte Belästigung, Bedrohung oder Verleumdung. Zugleich werden aber selbstkritische Töne angeschlagen …

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!