Artikel-Schlagworte: „Spielfilm“

BVerwG 6 C 47.07 bis 50.07 und BVerwG 6 C 5.08 bis 9.08, Beschlüsse vom 26.02.2009 – Die Bescheide der Filmförderanstalt (FFA) kann mit Erfolg widersprochen werden. Wenn die FFA bisher von Kinobetreibern und die Unternehmen der Videowirtschaft durch Bescheid Filmabgaben erhoben hat, so fehlte es an einer – an der Verfassung gemessen – zulässien Rechtsgrundlage. Das BVerwG hat nun einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Abgabengerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Erhebung der Abgabe gesehen.

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PM 09.01.2009 – OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu. Mit einem heute verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt. Die Höhe der Ansprüche steht noch nicht fest.

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Landgericht Köln, Urteil vom 06.08.2008, 28 O 786/04 – Die nachfolgende Entscheidung beleuchtet die Aspekte des Zitatrechts beim Film. Auch dort sind nämlich auszugsweise Wiedergaben („Zitate“) grundsätzlich zulässig. Zudem entfallen bei wirklichen Zitaten Lizenzgebühren! In dem vorliegenden Fall hatte die ARD aber Material von Beate Uhse verwendet, ohne dass diese als Rechteinhaberin benannt worden war. Rechtswidrig, urteilte das LG Köln. Zu einem ordnungsgemäßen Zitat gehört u. a. auch die Quellenangabe. Das gilt auch für Filmzitate.

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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.6.2008, Aktenzeichen 14 U 146/07 – Die Verfilmung des Falls des Kannibalen von Rotenburg verletzt auch nach der Ansicht des Berufungsinstanz die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Der Kläger dürfe trotz siner rechtskräftigen Verurteilung als Mörder nicht erkennbare Vorlage für die Hauptfigur eines Horrorfilms sein. Das Gericht erteilte damit der Sensationsgier und dem Gewaltdarstellung eine Absage. Ob diese Entscheidung aber angesichts der Abwägung zwischen Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit bei der Auseinandersetzung mit (noch) zeitgeschichtlichen Ereignissen und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu begründen ist, kann bezweifelt werden. Bei dem Film handelt es sich nach dem Urteilstext um einen Real-Horror-Film. Damit kann ggf. auch eine Interesse an der bearbeiteten Darstellung der Geschichte eine Rolle spielen und das Persönlichkeitsrecht durch das Interresse der Öffentlichkeit ( „Relative Person der Zeitgeschichte“) eingeschränkt sein.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein betroffenes Pharmaunternehmen die Ausstrahlung eines Spiel- und Unterhaltungsfilms im Fernsehen zum 50 Jahrestag der Markteinführung des Contergan-Medikaments nicht verbieten lassen kann. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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