Artikel-Schlagworte: „Sportwetten“

VG Hamburg, Beschluß vom 8.7.2009, 4 E 1677/09 – Red. Leitsätze:

  1. Die Antragstellerin ist nicht gehalten, das Logo auf den bereits verkauften Eintrittskarten zu schwärzen.
  2. Ansonsten ist es der Antragstellerin möglich, in der gesetzten Frist das Logo auf der Internetseite, auf den Plakaten, sonstigen Printmedien und Eintrittskarten zu schwärzen oder zu entfernen und auch sonst von der Verwendung des Namens und des Logos Abstand zu nehmen.
  3. Die Zwangsgeldfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 14 lit. b), 18, 20 HmbVwVG. Die sofortige Festsetzung des Höchstbetrags von 25.000,- EUR gemäß § 20 Abs. 2 VwVG begegnet angesichts des erheblichen wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin und des in Kürze bevorstehenden Turniers keinen Bedenken.

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OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 4.6.2009, Aktenzeichen 6 U 93/07 und 6 U 261/07 – Mit den zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt. Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen „ODDSET-Wetten“ über stationäre Wettbüros in Hessen“ anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen.

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Zwei Aspekte der Entscheidung des BVerfG zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde sind bemerkenswert:

  1. Der Streit über den Eilrechtsschutz hat – einschließlicch der Verfassungsbeschwerde – selbst 4 Jahre gedauert!
  2. Bedenken gegen die Anwendung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) und hinsichtlich hoheitlichen Unrechts ergeben sich aus dem Satz „Auf eine konsistente Ausgestaltung des gesamten Glücksspielsektors kommt es dabei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht an.“

Sollen staatliche Eingriffe, egal ob im Bereich Killerspiele, Pornographie oder Glücksspiele für Bürger nachvollziehbar bleiben, so besteht m . E. eine erhebliche Notwendigkeit einer rechtlich und tatsächlich konsistenten, suchtpräventiven Ausgestaltung des Rechts. Ein Staat der in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung uneinheitliche Maßstäbe praktiziert, erschwert die für Rechtsgehorsam der Bürger erforderliche Erkannbarkeit der Grundregeln.

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BGH, Urteil vom 3. April 2008, Az. III ZR 190/07 – Die ergangene Entscheidung des BGH ist eine von vielen Urteilen zum Thema Spiele und Wetten im Internet. Seit der Fußball-WM 2006 sind zahlreiche Fragen von der Strafbarkeit, Genehmigungsfähigkeit und auch Zahlungsansprüchen diskutiert und in Verfahren vor Gericht verhandelt worden. Nun hat der BGH zu einer weiteren Frage Stellung genommen und Online-Roulette ohne Limit zugelassen. Es handelt sich – das sei gleich vorab angemerkt – um einen Online-Auftritt einer zugelassenen Spielbank (Wiesbaden).

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BGH, Urteile vom 14. Februar 2008 – I ZR 140/04, I ZR 187/04, I ZR 207/05, I ZR 13/06 – Der Streit um die Zulässigkeit von Sportwetten war durch die Fußball-WM2006 verschoben. Behörden hatten sich nicht so gastfreundlich zeigen wollen und den Spielern keinen Freiraum gelassen.

Entsprechend wurden wettbewerbliche Ansprüche nach § 284 StGB geltend gemacht: Besonders Anbieter, die sich bislang an die strengen Verbote gehalten hatten, sollten im Wettbewerbsrecht nicht schlechter gestellt werden als Konkurrenten. Die gerichtlicen Verfahren sind nun bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangt und der hat entschieden: Im Ergebnis bestehen wettbewerbliche Ansprüche auf Unterlassung für Altfälle nicht. Ausgesprochene Anordnungen für spolche Fälle sind daher unwirksam.

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