Artikel-Schlagworte: „Staatsanwalt“

BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04 – Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die Sendung „Talk in Berlin“ aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Im Rahmen der Sendung äußerte der Beschwerdeführer u.a.:

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Nach dem künftigen § 91 StGB-E (neu) sollen die Staatsschutzsachen erweitert werden. Das BMJ hält insb. die bereits geltenden Strafvorschriften, die das Anleiten zu Straftaten ahnden (§§ 111, 130a StGB) für unzureichend. Entsprechend werden nun die Vorschläge für eine Verschärfung des Strafrechts begründet. Ob diese Neuregelung aber die bestehenden Probleme beseitigt, erscheint zweifelhaft. Mit dieser Regelung werden wohl eher wieder nationale Provider, Plattformen oder Communities betroffen sein.

Eines der wirklichen (d. h. praktischen) Probleme besteht in der internationalen Verbreitung der als Bedrohung wahrgenommenen „Anleitungen“. Statt weiter im nationalen Alleingang aus Aktionismus Straftatbestände zu schaffen, wäre mehr durch eine Kooperation bei der Strafverfolgung auf internationaler Ebene zu gewinnen. Diese Kooperation sezt aber auch einen Konsens über die verfolgbaren Internet-Straftaten voraus. An dieser Perspektive fehlt es in der gegenwärtigen Reform. Statt Kooperation der inernationalen Strafverfolgungsbehörden wird (mal wieder) das Ausländerrecht geändert. Ein eher hilfloser Versuch der Bekämpfung eine wahrgenommenen Bedrohung.
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LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2008, Az. 308 O 76/07 – In einer kurzen und deshalb nicht weniger brisanten Entscheidung hat das sonst abmahnfreundliche Hamburger Gericht die bisherige Paxis der Filesharing-Detektive für rechtlich unzureichend erklärt: Die Ermittlungen der IP-Adresse und die Vorlagen von selbstgefertigten Beweismittel seien nicht ausreichend um die Rechtsverletzungen an den Songs Musikaufnahmen „Durch die Nacht“ und „Symphonie“ der Künstlergruppe S.[…] zu belegen.

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Der Umgang mit dem schwierigen Thema Kinderpronografie und Kindermissbrauch – meist ein Delikt mit Online-Bezug – hat nun auch bis zum „höchsten“ Gericht, dem Bundesverfassungsgericht Spuren hinterlassen. So hatte eine Staatsanwalt, der wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe verurteilt worden war seinen Stuhl räumen müssen.

Gegen diese – disziplinarrechtliche Entscheidung – hat er in allen Instanzen verloren, nun zuletzt auch vor dem BVerfG. Das Verfassungsgericht schließt sich ausdrücklich der Auffassung an, dass der bloße Besitz kinderpornographischer Darstellungen durchgängig ein schweres Dienstvergehen sein kann. Das Gericht nimmt dabei Bezug auf die Rechte der Opfer: Zum Schutz der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechts von Kindern könne ein derart schwerwiegender Verstoß gegen Strafbestimmungen zur Entfernung aus dem Dienst rechtmäßig sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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