Artikel-Schlagworte: „Stadtplan“

OLG Schleswig, Beschluß vom 9.7.2009, Az. 6 W 12/09 – Red. Leitsätze:

  1. Der Wert eines Unterlassungsanspruchs ist auf den dreifachen Wert der geltend gemachten Lizenzkosten für eine unbefristete Lizenz zur Nutzung des einen hier betroffenen Kartenausschnitts der Klägerin festzusetzen.
  2. Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung in Verbindung mit einem Unterlassungsbegehren, den Beklagten im Rahmen eines nur gegen diesen geführten Rechtsstreits wegen einer Urheberrechtsverletzung quasi als Repräsentant weiterer Urheberrechtsverletzer „abzustrafen“.
  3. Soweit in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (KG Beschluss vom 19.12.2003 – 5 W 367/03 -; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2004 – 5 W 3/04 -; LG München, Beschluss vom 24.06.2008 – 21 O 8723/08 -) das Gebot der Abschreckung zur Vermeidung einer Nachahmungsgefahr als streitwertbestimmender Faktor statuiert wird, überzeugt dies nicht.

Anm.: Das OLG Schlwesig hat m. E. richtig die Bestimmung und Einschränkung des Streitwerts begründet. Zugleich wendet sich das OLG damit gegen die abmahnfreundlichen Gerichte in Berlin (KG), Hamburg und München. Diese vertreten bzw. übernehmen die Argumente der dort ansässigen Unternehmen und legen auch in konkreten Streitfälle mit dem Argument der Nachahmungsgefahr allgemeine Schadenssummen ihren Entscheidungen zugrunde. Eine umfassende fundiert-kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema in der Rechtsprechung ist überfällig.

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OLG München, Beschluss vom 07.05.2009, Az. 31 AR 232/09 – Trotz „fliegendem Gerichtsstand“ bei Verletzung von Urhebrrechten im Internet hält sich das OLG München für einen in München ansässigen Stadtplan-Dienst nicht mehr für zuständig. Über die Forderung aus Verletzung an Urheberrechten sollen Richter in Bochum entscheiden. Hierbei erkennt das OLG München eine Tendenz in der Rechtsprechung, den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ „einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern“. Die Kritik hat einiges für sich, denn in Hamburg werden z.. B. zahlreiche Verfahren über Abmahnkosten von Klägern aus London nach eBay-Verkauf irgendwo in Deutschland oder Österreich entschieden. Oder in Köln Domainstreitigkeiten über die Regionalbezeichnung bzw. Abgrenzung zur Marke „Meissen“. Das erscheint mit etwas Abstand und normalem Menschen- bzw. Laienverstand als Unfug. Doch die Klägerin hat ihren Sitz in München und wohl von dort die Verletzung festgestellt, was doch als Anknüpfungspunkt reichen sollte …

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BGH, Urt. v. 23. Juni 2005 – I ZR 227/02 – Noch immer sind die Abmahnungen bei Verrwendung eines Stadtplans im Internet ein weit verbreitetes Phänomen: Schon dem durchschnittlichen Internet- Nutzer dürfte mittlerweile die grundsätzliche Schutzfähigkeit eines digitalten Stadtplans bekannt sein. Wer also ohne Lizenz einen Stadtplan auf seiner Homepage, einer Veranstaltungsankündigung oder in einem Blog verwendet, dem drohen Abmahnung, Schadensersatz (mindestens die Nachzahlung der Lizenzgebühr) und einstweilige Verfügung bzw. Klage. Dass die geforderten Kosten durchaus zu hoch sein können, hat erst kürzlich das AG Charlottenburg, Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08 bestätigt.

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AG Charlottenburg, Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08 – Diesmal hat es die IHK Frankfurt getroffen. Wegen einer Anfahrsbeschreibung zu einer Veranstaltung muss diese nun insgesamt 1.763,60 EUR an den Kartendienst zahlen, dessen Urheberrecht aus §§ 19a, 31 UrhG durch die Nutzung ohne Lizenz verletzt worden war. Wenig freuen dürfte diese Entscheidung aber die Anwälte, die Abmahnungen aussprechen. Wegen zahlreicher Abmahnungen hat das Gericht zwar keinen Rechtsmissbrauch angenommen. Es kam aber zu dem Ergebnis, dass nur eine 0,3-Gebühr verlangt werden dürfte. Demenach wird künftig die Gebührenstaffelung bei Abmahnungen wie folgt zu entscheiden sein:

  1. Einzelne Abmahnungen: 1,3-Gebühren
  2. Viele Abmahnungen: 0,3-Gebühren
  3. Zahlreiche Abmahnungen (und weitere Indizien): Rechtsmißbrauch, d. h. keine Gebühren für den Anwalt des Abmahners.

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Die Zahl der Abmahnungen wegen Karten-Ausschnitten aus Stadtplänen, Navigations-Software oder Internet-Routenplanern dürfte in die Tausende gehen. Nur noch wenigen Web-Gestaltern dürfte das Problem entgangen sein. Dennoch gibt es immer wieder „Internet-Neulinge“, die mit der neuen Homepage gerade diesen Fehler machen. Deshalb eine kurze Übersicht zum Thema. Diesen Beitrag weiterlesen »

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