Artikel-Schlagworte: „Steuern“

EuGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. C 73/07 – Die Erfassung von Namen und Einkommen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden (hier: Finnland) dar und die Weitergabe von Daten an Journalisten ist an Richtlinie 95/46 zu messen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin, 10. Dezember 2008 – Der Hightech-Verband BITKOM hat angesichts der Wirtschaftskrise eine steuerliche Entlastung innovativer, forschender Unternehmen gefordert. „Die Wirtschaft bekommt mit der steuerlichen FuE-Förderung einen zusätzlichen Anreiz, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in Deutschland zu betreiben“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. „Forschung bringt hochwertige Jobs für den deutschen Arbeitsmarkt.“ Das Instrument der steuerlichen FuE-Förderung sei kurzfristig umsetzbar und steigere über die aktuelle Krise hinaus die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Bei der steuerlichen FuE-Förderung können Unternehmen Personalausgaben für Forscher, Abschreibungen auf Geräte und Labore sowie Ausgaben für externe Forschungsaufträge steuermindernd geltend machen. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, da die Antragsverfahren öffentlicher Forschungsprogramme für den Mittelstand in der Regel zu aufwändig sind. Die Wirksamkeit der steuerlichen FuE-Förderung hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern mehrerer Bundesministerien bestätigt, mit deren Ergebnissen sich das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung befasst hat.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH, Beschluss vom 14.07.08   VII B 92/08 – Trotz der „Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung““ gibt es für Finanzämter keinen Spielraum zur Wahrung des Finanzgeheimnisses. So sieht es der Bundesfinazhof. Recht unverhohlen kritisierte der BFH gleichzeitig die zahlreichen Vorgaben des Gesetzgebers selbst, wegen der „mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses“.

Diesen Beitrag weiterlesen »

In dem bisherigen System der Datenerfassung und -verwaltung der Steuerbehörden steht eine Veränderung an, die in Kürze jedem Steuerzahler als Brief mitgeteilt wird:
PM BFinM 01.08.08 – Das Bundeszentralamt für Steuern teilt beginnend ab 1. August 2008 jeder in Deutschland gemeldeten Person schriftlich ihre persönliche steuerliche Identifikationsnummer mit. Die neue Nummer wird die bisher für die verwendete Steuernummer ersetzen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG, Beschluss vom 10. März 2008 – 1 BvR 2388/03 – Tja, seit dem Fall Zumwinkel hätten vieleSterupflichtige gern gewußt, ob und was über Sie an Auslandsdaten durch das Bundeszentralamt für Steuern ermittelt worden ist. Für nicht wenige hing davon die Frage ab, ob eine steuerliche Selbstanzeige zur Erlangung der Straffreiheit erforderlich wäre. Der Preis einer Selbstanzeige war mit Sicherheit nicht gering: Regelmäßig sind die vorenthaltenen Steuern nachzuentrichten. Kann zudem die Herkunft der Gelder nicht überzeugend dargelegt werden, droht noch über die Verjährungsgrenze des Selbstanzeige-Zeitraums hinaus noch eine Strafbarkeit oder ist eine erweiterte Auskunft erforderlich.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!