Artikel-Schlagworte: „StPO“

LG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 2 Qs 104/2009 – Leitsatz:

  • Soll jmd zur Übermittlung von Daten verpflichtet werden und handelt es sich bei den Daten um Verkehrsdaten im Sinne des § 100g Abs. 1 S. 1 StPO, die allein nach § 113a TKG gespeichert wurden, ist eine Übermittlung nur dann zulässig, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO ist und die Voraussetzung des § 100 a Abs. 1 StPO vorliegen.

Die nachfolgende Entscheidung ist für Provider und Annonymisierungsdienste gleichermaßen von Interesse.

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BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 – 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07 – Bei der Verfolgung von Kinderpornographie ist ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, wenn 20 Mio. Kreditkartendaten überprüft werden. Anläßlich einer bekannten Bank auf den Philippinen wurden 20 Mio. Kreditkartendaten geprüft. Das BVerfG sah zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berühert. Die Gerneralnorm der StPO sei jedoch eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für einen Eingriff in dieses Recht, da die Norm Ermittlungen und damit auch die Datenerhebung auf den Zweck der Tataufklärung begrenzt.
Hinzuweisen ist jedoch auf die engen Grenzen, die das BVerfG allgemein für Ermittlungen in der Urteilsbegründung formuliert hat:

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OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2008, Az. 4 Ss OWi 683/08 –  Red. Leitsatz: Wer einen Software-Messfehler im Prozess gegen einer Ordnungswidrigkeit rügt, der muss auch was zur Sache sagen. Ein Verweis auf „eine Problematik der Eichung des Messgeräts und der verwendeten Software-Version“ reicht nicht aus.

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BVerfG, Beschluss vom 15.10.2008, Az. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 – In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die nunmehr neu gefassten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen (§ 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3 und § 160a StPO) aufgrund des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nunmehr keine Notwenigkeit die Neuregelungen zu stoppen: Zum Teil sah das Gericht die Verfahren wegen fehlender Eilbedürftigkeit als unzulässig an. Im Übrigen hielt es die Gefahr für eine Einschränkung der effektiven Strafverfolgung für größer, als die Gefahr der (zeitweilige)n Anwendung. Den Antragstellern sei demnach ein Hauptverfahren zuzumuten und im Rahmen eines solchen Hauptverfahrens könne die Rechtmäßigkeit der Normen umfassend und ausführlich geprüft werden.

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Der Antrag einer Herstellerin erotischer/pornographischer Filme gegen Nutzer einer Online-Tauschbörse auf Gewährung von Akteneinsicht wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LG München I, Beschluss vom 12.03.2008, 5 Qs 19/08 (382 Ujs 702186/08) reiht sich damit in die Versagung der Akteneinsicht gegen filesharer ein. Die Begründung fällt deutlich aus:

´Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen.´

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LG Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az. 3 Qs 83/07 – Nach vielfältigen Änderungen der Auskunftsrechte über Nutzer und deren IP-Nummern, sind Provider und Staatsanwaltschaften gleichermaßen verwirrt vorgegangen. Im vorliegenden Fall hat nun das LG Offfenburg endgültig der Staatsanwaltschaft den Auskunftsanpruch gegen den Provider versagt. Es ist zu berücksichtigen, dass das Gericht die aktuelle Rechtslage zu §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO, u. a. mit Verweis auf die Begründung der Gesetzesreform, zugrunde gelegt hat. Bei der Maßnahme selbst galt noch das alte Recht. Mithin ist der Beschluss richtungsweisend für die weitere Handhabung der Auskunftsansprüche bei Fällen aus den Bereichen Filesharing / Musiktauschbörsen, Forenhaftung des Verfassers von Beitägen, Volksverhetzung (Upload von volksverhetzenden Liedern), Pornographische Angebote, etc. In all diesen Fällen sollte nach dieser Entscheidung das zulässige und rechtliche gebotene Verfahren nun klargestellt sein.

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Siegfried Exner
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