Artikel-Schlagworte: „Strafanzeige“

In einem Beitrag von DerWesten wird online über eine Strafanzeige des bekannten Bundesliga-Clubs Schalke04 informiert. Noch ist der Hacker unbekannt, der auf der Vereinsseite des Traditionsvereins Schalke04 eine fingierte Meldung einer Kündigung von Kevin Kuranyi eingeschmuggelt hatte. Die Meldung erschien ausgerechnet während des Länderspiels der deutschen Nationalmannschaft. Sie war als Eilmeldung qualifiziert. Laut Pressemitteilung soll demnach eine Computersabotage angezeigt worden sein. Die einschlägigen normen des Strafgesetzbuchs (StGB) lauten:

Diesen Beitrag weiterlesen »

Über die neue Linie bei der Ermittlung von Straftaten gegen Tauschbörsen berichtete heute lawblog.de unter „Tauschbörsen: Kleine Fische dürfen schwimmen“. Demnach haben sich die Staatsanwaltschaften in NRW auf eine Begrenzung der Strafverfolgung auf Anzeige von Urheberrechtsinhabern geeinigt. Entgegen den Verfolgungsinteressen der Musikindustrie sähen sich die Staatsanwaltschaften nicht mehr als Sammler der Anschlussdaten für die in „geewerblichen Ausmaß“ erfolgte Sammlung von Nutzerdaten. Diese Sammmlung erfolge vorwiegend ncht mehr zm Rechtsschutz gegen Urheberrechtsverletzungen, sondern um Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Besonders interessant: Künftig soll je kopierter Medieneinheit ein rechnerischer Wert von 1 Euro (!) zugrunde gelegt werden, eine Schadensgrenze von 3.000 EURO gelten und z. B. bei Sexfilmchen erst ab einer Menge von 100 Filmen ermittelt werden.

Die Entscheidung ist zu begrüßen und setzt die Urteile der bisher ergangenen Rechtsprechung fort. Es ist aber darauf zu verweisen, dass hier nur die urheberrechtliche Verfolgung auf Anzeige durch Unternehmen der Musikindustrie oder Künstler betroffen sind. Andere Straftaten – hier allen voran Straftaten der Kinderpornographie oder Volksverhetzung – sind weiter zu verfolgen. Dies auch unterhalb der o. g. Mengenzahlen. Die Schadenswerte sind in dem Bereich sowieso nicht anwendbar.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Skandal um die TK- Überwachung durch bzw. in der Deutschen Telekom, hat nach einem Bericht von heise weit tiefer gehende Dimensionen, als dies zunächst vermutet wurde. Der Umfang der Überwachung soll nun auch zu einer Strafanzeige der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführt haben. Mit Bezug auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche heißt es, dass der Konzern auch Gesprächsinhalte überwacht habe. Die bisherige offizielle Begründung der Maßnahme, man habe Verbindungsdaten von Managern und Journalisten zur Aufdeckung von Informationslecks analysiert gerät daher ins Wanken.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Zu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 21. Januar 2008 – 2 BvR 1219/07 – Nicht direkt aus dem IT-Recht stammt ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Durchsuchung einer Arztpraxis und der dort geführten Abrechnungsdaten. Nach mehreren Entscheidungen aus den letzen Jahren, muss das Verfassungsgericht immer noch eine überaktive Ermittlungstätigkeit im Einzelfall unterbinden. Es fragt sich, warum die zur Kontrolle der Durchsuchungen bestellten Gerichte die entsprechenden Durchsuchungsanordnungen ausstellen oder – wenn die Maßnahme wegen Gefahr im Verzug angeordnet wurde – nachträglich bestätigen. Zahlreiche Ermittlungen und in den Medien gelobte Polizeierfolge (Groß angelegte Durchsuchungen gegen Markenpiraten, Softwarefälscher, Urheberrechtsverletzer bei Musiktauschbörsen) haben eben auch unbescholtene Bürger getroffen. Nicht ausreichen dürfen, so jetzt das BVerfG ausdrücklich: „vagen Anhaltspunkte oder bloßen Vermutungen“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!