Artikel-Schlagworte: „Strafbarkeit“

BGH, Urteil vom 27. November 2009 – 2 StR 104/09 – Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Leiter der Sportredaktion des Hessischen Rundfunks (hr) wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung verurteilt. Der Angeklagte verstieß nach den Urteilen bei der inhaltlichen Gestaltung von Sendungen des hr in mehreren Fällen zu Gunsten der Kunden der SMP gegen das Verbot der Schleichwerbung des Rundfunkstaatsvertrags. Gegenleistungen, die als Vermittlungsprovisionen für die Gewinnung von Sponsoren durch den Angeklagten deklariert worden waren, wertete das Gericht als Gegenleistung.

Der BGH hat nun das Urteil bestätigt, und zudem auch ausgeführt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen seien.

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 – Gegenwärtig werden sowohl zivilrechtlich von Abmahnern und strafrechtlich von Staatsanwaltschaften (meist nach entsprechenden Anzeigen) Teilnahmen an Tauschbörsen verfolgt. Dabei wird kaum der Download und Besitz von Dateien angegriffen, sondern regelmäßig der gleichzeitige Upload der Dateien. Zumindest für die strafrechtlichen Vorgänge ist jedoch Absicht bzw. Vorsatz erforderlich. Den hat das OLG Oldenburg, Gericht in zweiter Instanz nicht feststellen können. Es dürften nach dieser Entscheidung bundesweit zahlreiche Verfahren einzustellen sein. Zudem ist zu Fragen ob die Auskünfte der StA an die anzeigenden Abmahner zu geben sind.
Der Fall ist Anlaß für eine ernüchternde Zwischenbilanz: Im Ergebnis sind die Bemühungen des Gesetzgebers um eine Entkriminalisierung beim filsharing und Eindämmung des Mißbrauch des Abmahnwesens beim filesharing – erwähnt sei § 97a UrhG – weiterhin an der Praxis vorbeigegangen.

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Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38-jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach der Überzeugung des Gerichts verbreitete der Angeklagte in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten, für jedermann zugänglichen Chatroom auf verschiedene Weise Reden der Rädelsführer von Al Qaeda sowie von Al Qaeda im Zweistromland. In diesen Reden wurde durch die Al-Qaeda-Führer Bin Laden und Al Zawahriri sowie den (inzwischen getöteten) Al Zarqawi zur Teilnahme am Djihad sowie zur Tötung von Gegnern aufgerufen. Zudem wurden bereits begangene terroristische Anschläge gerechtfertigt. Aus dem Inhalt der Texte in Verbindung mit der Person der Redner hat das Oberlandesgericht die Überzeugung gewonnen, dass damit Mitglieder oder zumindest Unterstützer für die Vereinigungen gewonnen werden sollten und der Angeklagte die Reden zu genau diesem Zweck im Internet weiter verbreitete.

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18.09.08, ein kurioser Abend. Keine 5 Minuten war mein Mandant von einem kurzfristig anberaumten Gespräch in einer einstweiligen Verfügungssache wegen Telekommunikation weg. Ich wollte gerade Feierabend machen. Nach 21:00 Uhr wohl mein gutes „Recht“. Da rief der Mandant über Handy an: „Ich bin eingesperrt! Ich habe in einem Nebenhof geparkt, was ich wohl nicht durfte. Als ich kam hat ein Anwohner das Rolltor runter gelassen und ist dabei gegangen. Hilfe, ich komme nicht mehr raus!“

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Wie gulli:news am 06.09.2008 berichtete, drohen dem Lidl-Konzern Bußgelder in Millionenhöhe. Allein Behörden in Nordrhein-Westfalen sollen demnach insgesamt acht Bußgelder verhängen.  Die Liste der geltend gemachten Vergehen unfasst (1) 5x Bespitzelungsaktionen im Privatbereich, unzulässige Videoüberwachung oder langfristige Datenspeicherung. Und (2) 3x fehlende Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Summe der Bußgelder soll sich insgesamt auf einen (einstelligen) Millionenbetrag belaufen.

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BGH, Urteil vom 29.08.2008 – 2 StR 587/07 – Der Bundesgerichtshof hat mit einem bahnbrechenden Urteil die Strafbarkeit für das Führen von schwarzen Kassen bestätigt. In dem Fall ging es um Gelder aus schwarzen Kassen, die für Zahlungen bei Vergabe von Großaufträgen genutzt wurden. Dabei reiche die Existenz der Schwarzen Kassen und das Wissen darum schon aus, für die Feststellung der Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil des Unternehmens aus. Auf eine weitere Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Bestechung komme es daher nicht allein an.
Mit der Entscheidung wird die strafrechtliche Haftung für Manager und Vorstände erheblich erweitert und bestätigt. Der Abschied von Bestechungskonten – für Geschäfte im Ausland als nützliche Aufwendungen früher sogar steuerlich begünstigt – fällt offensichtlich schwer und wird doch langsam schrittweise vollzogen. Wie es scheint gegen die Beharrungstendenzen („gelebte Praxis“) in der Wirtschaft.
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Lidl-Skandal II: Strafrechtliche Bewertung der Vidoüberwachung der Kunden bei Eingabe der EC-Karten-PIN
Die vom Stern (Nr.14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ angeprangerten Methoden des Discounters sind von zahlreichen Medien aufgegriffen und dargestellt worden. So hat u. a. auch RTL in einer Sendung vom 27.03.2008 einen Videoausschnitt gezeigt, bei dem ein Kunde bei der Eingabe seiner PIN für die EC-Karte aufgenommen wurde. Hier sollen rechtliche Aspekte einer solchen Aufzeichnung dargestellt werden.

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Lidl-Skandal I: Strafrechtliche Bewertung von Telefonmitschnitten und Telefonüberwachung
Die vom Stern (Nr.14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ angeprangerten Methoden des Discounters sind von zahlreichen Medien aufgegriffen und dargestellt worden. Hier soll es um die rechtlichen Folgen und Bewertungen gehen, die eine solches oder ähnliches Verhalten zwischen einem Arbeitgeber und Mitarbeitern allgemein hat. Die geschilderten Praktiken werden in der anwaltlichen Praxis häufiger angesprochen, als dies die aktuelle Berichterstattung vermuten lässt. Meist scheuen sich jedoch die Betroffenen – auch in Kenntnis ihrer Rechte – diese durch Betriebsrat, Anwälte und Arbeitsgerichte oder gar die Staatsanwaltschaft durchsetzen zu lassen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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