Artikel-Schlagworte: „Straftat“

Viereinhalb Jahre hat das Verfahren gegen die Moorhuhn-Erfinder gedauert. Nachdem das Spiel zum Kult geworden war, hatten die Entwickler zur Vermarktung die Firma Phenomedia gegründet und konnten mit dem nachgeworfene Geld kein tragfähiges Geschäft aufbauen. Ver Gericht ahben Sie gestanden, Bilanzen des Unternehmens mit Scheinumsätzen über Jahre hinweg aufgebläht zu haben. Wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung wurde daher der ehemalige Firmenchef zu drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, der Ex-Finanzvorstand zu drei Jahren. Wie auf golem.de gemedet wurde, soll die Haftsrafe aber im offenen Vollzug abgebüßt werden:

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2008, Az. 11 U 21/08 – nach der Entscheidung des Gerichts haftet eine Bildagentur, wenn sie für eine Strafberichtserstattung einer Illustrierten lange Zeit nach der Tat Bildmaterial zur Verfügung stellt. Das Gericht kommt zu diesem Ergebnis, weil ein unzulässiges „Verbreiten in der Öffentlichkeit“ angenommen wurde. Dabei heißt es an der zentralen Stelle des Urteils: „Ungeachtet dessen dürfte die Weitergabe des Bildmaterials an eine interessierte Redaktion bereits den Begriff der Verbreitung in der Öffentlichkeit im Sinne von §§ 15, 17 UrhG erfüllen.“ Die Konsequenz bedeutet, dass bereits die Bildagentur eine entsprechende Selektion des Bildmaterials nach rechtlichen Maßstäben vornehmen muss. Da regelmäßig Illustriete und Zeitungen durch Schwärzung („schwarze Balken“; Verzerrungen im Gesichtsbereich) eine Nachbearbeitung vornehmen, erscheint das Urteil aus praktischer Sicht zweifelhaft. In jedem Fall wird die Freiheit der Presse, sich ungehindert und inhaltlich vollständig (über Bilder) zu unterrichten, eingeschränkt. Der mittelbare Schutz der Presse- und Informationsfreiheit ist in der Entscheidung leider nicht angesprochen worden. Eine wesentliche Auslassung.

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LG Landau (Pfalz): Beschluss vom 24.09.2008, Az. 3 Qs 130/08 – Auch bei Vorliegen eines Verdachts muss ein Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahme (hier: u. a. auch von Computern) ein Mindestmaß an Begründung aufweisen. Dazu gehört, dass, dass sich neben Art und Zielrichtung der Maßnahme auch tatsächliche Umstände benannt werden, aus denen sich ein möglicher Tatverdacht (hier: Betrug, § 263 StGB) ergibt. Ein pauschaler Verweis auf die „bisherigen polizeilichen Ermittlungen“ und die nicht durch weitere tatsächliche Angaben näher konkretisierte Mitteilung, gegen den Beschuldigten bestünde „der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB)“ rechen nicht aus und führen zu einer Rechtswidrigkeit der Maßnahme.

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Rechnungsbetrügereien. Das Bundesjustizministerium hat endlich auf diesen weit verbreiteten Missstand mit einer Pressemitteilung reagiert. Dabei wurde ausdrücklich zur Meldung von Straftaten an die Polizei und Staatsanwaltschaften aufgerufen. Auch bei Zusendung unbestellter Ware – worin noch keine Straftat gesehen wird – kann die Verbraucherzentrale informiert werden. Generell ist zu hoffen, dass der offizielle Hinweis auf die Einschaltung von Verbraucher- und Wettbewerbszentralen beherzigt wird. Auch wenn für diese eine Überlastung zu befürchten ist: Der Dammbruch des missbräuchlichen oder strafrechtlichen Verhaltens bei unberechtigten Rechnungen kann nur verhindert werden, wenn den Täter endlich entschlossen und von allen Betroffenen und Beteiligten entschlossen entgegengetreten wird.

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Zu einer Festnahme kam es in Japan. Dabei ging es – anders als die Überschrift zur Meldung vom 24.10.08 in der Computerbild vermuten ließ – nicht um eine reale Strafe für einen virtuellen Mord. Zwar hatte die Dame ihren „Online-Ehemann“ in ihrem virtuellen Leben, dem Multiplayer-Internet-Game MapleStory, getötet. Der Strafvorwurf richtete sich jedoch dagegen, dass sich die Verdächtige unberechtigterweise Zugang zum Account des Ex-Online-Partners verschafft hatte. Sie habe seine Zugangsdaten benutzt, um sich unter seinem Namen in das in Japan äußerst beliebte Onlinespiel MapleStory1 einzuloggen. nachdem sie zu Zeiten des Glcks in der Online-Ehe die Zugriffsdaten erhalten hatte, loggte sie sich später unter seinem Namen ein und löschte den Avatar des Verflossenen. wie es in der o. g. Meldung der Computerbild weiter heißt Laut drohen nach japanischem Recht bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von rund 5000 Dollar in diesem Verfahren.

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Das AG München hatte mit Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 die Zahlungsklage des Betreibers einer solchen Abo-Falle im Internet abgewiesen. Trotz zahlreicher Varianten in  der Gestaltung der Abo-Fallen sind und bleiben zahlreiche Ansprüche unbegründet. Dies übersehen die Opfer oft und zahlen doch. Im  Fall des AG München war über eine Webseite die Berechnung der Lebenserwartung angeboten worden, für die man sich aber registrieren musste. Dabei wurde zusätzlich mit einem Gewinnspiel geworben.

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Kieler Nachrichten, 14.10.2008 – Auch wenn Kiel nun noch nicht bei Street-View gelistet ist, erste anonyme Nachbarschaftsanalysen gibt es! rottenneighbor.com bietet eine Plattform, auf der Neider, Ausländerfeinde und Co dem Wunsch nach Verbreitung einer Beleidigung und Abwertungen freien Lauf lassen können. Ebenso geprellte Vermieter, enttäuschte Kunden oder geschädigte oder belästigte Nachbarn. Was also einerseits als ein Tool für eine Bewertung der Nachbarschaft in roten und grünen Häuschen wie ein schönes Spiel anmutet, kann für die Betroffenen bitterer Ernst sein oder werden.

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Das neue Staatschutzstrafrecht soll im Oktober im Kabinett verhandelt werden. Das Bundejustizministerium sieht aber die Möglichkeit, rechtsstaatliche Grundsätzee zu achten und doch die Strafbarkeit in den Bereich der Handlungen im Vorfeld von terroristischen Straftaten auszudehnen. Dabei sollen z. B. die Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet genommen und die Finanzierung von Terroranschlägen verboten werden. Doch wie soll dann die rechtsstaatliche Praxis dies leisten? Die genannten „Bastelseiten für Bomben“ sind oft im Ausland gehostet. Weiter Auskunftsrechte oder Verbotsrechte – wie seit 01.09.2008 in § 101 UrhG – gegen Provider, werden keine rechtsstaatliche Patentlösung bieten. Die Finanzierung von Terroranschlägen wird ohne Insiderkenntnisse und eine Einschränkung des Bankengeheimnisses nicht funktionieren.

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