Artikel-Schlagworte: „Strafverfolgung“

Im Zuge der Sicherheitsdebatten und zur „effektiveren Gestaltung“ von Verwaltungsabläufen werden immer mehr Daten zusammen geführt. So erhälten nach Informationen aus dem Bundestag die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union. Weitgehend ungehört verhallen die Forderungen auf Nachbesserung und die Verfassungsrechtlche Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz an der Schaffung einer zentralen Erfassung und den umfassenden Zugriffsmöglichkeiten bei dem so genannten „elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)“. Werden die juristischen Bedenken also erst wieder vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach „einem Gang nach Karlsruhe“ ernst genommen?

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LG Hamburg Beschluß vom 8.1.2008, 619 Qs 1/08 – Das Hamburger Gericht hat zu zwei bislang nicht entschiedenen Fragen des Zugriffs auf E-Mail in Strafermittlungsverfahren eine wünschenswert deutliche Entscheidung getroffen. Dmenach gilt: (1) Die (Zwischen-)Speicherung von E-Mails in einem servergestützten Postfach steht unter dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Fernmelde- bzw. Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG. (2) Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht dazu ermächtigt, den Zugriff auf die E-Mail-Postfächer – wie beantragt – selbst vorzunehmen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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