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LG Stuttgart Urteil vom 22.10.2009, 17 O 429/09 – Red. Leitsätze:

  1. Nach § 22 KUG sind zur Geltendmachung des Rechts am eigenen Bilde die Angehörigen des Verstorbenen berechtigt.
  2. Die Verfügungskläger haben auch nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie nach amerikanischem Recht zur Geltendmachung dieser Ansprüche berechtigt sind.
  3. Eine ausreichende Glaubhaftmachung mit diesem Dokument scheitert bereits daran, dass es nicht vollständig in einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt wird und somit nicht den Erfordernissen des § 184 GVG genügt.

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LG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2009, Az. 17 O 118/09 – Red. Leitsätze:

  1. Eine unberechtigte Abmahnung kann – auch wenn es nicht um eine Schutzrechtsverwarnung geht – eine unlautere Behinderung und damit wettbewerbswidrig sein, wodurch gegebenenfalls Schadensersatzansprüche begründet werden. (Hier im Ergebnis verneint.)
  2. Es ist anerkannt, dass Beeinträchtigungen durch unberechtigte Abmahnungen solcher Verletzungshandlungen in der Regel zumutbar und im Hinblick auf das Recht der Meinungsfreiheit des Abmahnenden hinzunehmen sind. (m. E. falsch)

Anm. RA Exner, Kiel: Anerkannt ist unstreitig, dass eine unberechtigte Forderung durch eine negative Feststellungsklage beseitigt werden kann. Dies soll nach dem LG Stuttgart nun für (a) den Unterlassungsanspruch in einer Abmahnung und (b) die Kostenforderung in einer Abmahnung nicht mehr gelten. Damit werden aber die Grundsätze des Kostenrechts ad absurdum geführt. Kann sich etwa ein Inkassounternehmen bei unrechtmäßigen Forderungen auf die Meinungsfreiheit berufen? Konnte der Verein ehrlich-waehrt-am-laengsten oder Frau Katja Günther mit Erfolg die Meinungsfreiheit für ihre Forderungen behaupten? Nein! Die unzulässige abhanung wird nicht deshalb von der Meinungsfreiheit geschützt, weil der Abmahner meint Ansprüche zu haben.

Auch ein „Recht zur Klärung von Unsicherheiten“ mit der Abmahnung ist eine neue Erfindung des LG Stuttgart. Die dogmatische Herleitung und die Ergebnisse des Urteils genügen nicht den Anforderungen an eine nachvollziehbare Rechtsprechung.

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OLG Stuttgart Urteil vom 26.11.2008, 4 U 109/08 – Fehlt es an einer persönlichkeitsverletzenden Aussage, so kann auch eine Suchmaschine nicht als Störerin nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i. V. m. Art. 1 GG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die im vorliegenden Fall vom Kläger konkret beanstandete Text des Suchmaschinenergebnisses stellt keine derartige Rechtsverletzung dar. Das erkennende Gericht hat hier zudem die Rechtsprechung aus Hamburg aufgegriffen und sich vertieft mit der Technik (siehe die Ausführungen zu „Schnipsel“ = „snippets„) gründlich auseinander gesetzt. Ein Lob an das Gericht!
Der Fall zeigt für die Praxis aber eindrücklich, mit welchen Anforderungen sich die Betreiber von Suchmaschinen, Web-Hoster und andere Anbieter herumschlagen müssen: Immer mehr unberechtigte Ansprüche führen zu einer Belastung an Zeit und Kosten. Nur in wenigen Fällen können die Aufwendungen ersetzt werden bzw. Schadensersatz vom (unberechtigten) Anspruchsteller verlangt werden. In jedem Fall sind aber angefallene Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme ersatzfähig.

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Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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