Artikel-Schlagworte: „Suchmaschine“

KG Berlin, Urteil vom 09.09.2008, Az. 5 U 163/07 – Der allgemeinen Bezeichnung „Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher“, abgekürzt als ZVAB, komt keine marken- oder kennzeichnerechtlicher Schutz zu. Ein Unterlassungsanspruch gegen einen Wettbewerber bei Keyword-Werbung über google besteht nicht. Einer derartigen Wendung komme keine ausreichende Unterzeichnungskraft zu. So entschied das Kammergericht (Berlin). Läßt sich diese Rechtsprechung auch auf die Abkrüzung „VZ“ übertragen? Die Richter haben das Urteil umfassen begründet und damit sollte die Entscheidung bei künftigen Urteilen als Maßstab für die Begründung herangezogen werden.
In dem urteil setzt sich das Gericht ausführlich mit der Bewertung und den wirtschaftlichen Konsequenzen von Online-Werbung auseinander. Auch tatssächliche umstände, wie z. B. die alleinige Online-Tätigkeit und damit das Kriterium der juristischen Bestimmung des Marktes wurden ausgiebig dargelegt. Mustergültig sind auch die Ausführungen zur Rufausbeutung und Abfangen von Kunden durch die Beeinflussung der Ergebnisse der Suchmaschinen finden sich in anderen Urteilen nicht in der Klarheit.

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OLG Nürnberg, Beschluss v. 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08 – Der Betreiber einer Suchmachine haftet erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung. Entsprechend besteht eine Löschungspflicht von rechtswidrigen Seiten aus dem Suchmaschinen-Index nur, wenn der Rechtsverstoß offensichtlich und eindeutig ist. Ist die Rechtsverletzung lediglich möglich, besteht noch keine Löschungspflicht. Mit dieser Entscheidung im Rahmen eines Antrags auf ewährung von Prozesskostenhilfe hat das OLG Nürnberg die Haftung von Suchmaschinenbetreibern auf ein praktikables Maß beschränkt. Im Umkehrschluss bedeutet dies
(1) die Meinungsfreiheit im Internet wurde gestärkt und
(2) die Anforderungen an die erforderliche Prüfung seitens der Diensteanbeiter wurde sinnvoll eingegrenzt.

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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  zu entschieden, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig ist. Auch eine Anmeldung in einer Suchmaschine berehtigt nicht zu (weiteren) Werbeanrufen und stellt kein Einverständnis mit Anrufen dar, die u. a. für einen Wechsel zu einem kostenpflichtigen Eintrag / Account werben. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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