Artikel-Schlagworte: „Tatsache“

BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008; 1 BvR 1318/07 – Wieder hat das Verfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Entscheidend für das Urteil des BVerfG war, dass das Amtsgericht den Sachverhalt im Einzelfall gar nicht geprüft und der Verwerfungsbeschluss des OLG gleich gar keine eigenständige Begründung enthalten hatte.
Doch wegen der in der Pressemitteilung gewählten Überschrift, war die Medien- und Internet-Berichterstattung zu der Entscheidung irreführend: Die Beschimpfung eines anderen als „Dummschwätzer“ kann im Einzelfall natürlich eine Schmähkritik sein. Wie zahlreiche Blogs und Web-Seiten anhand der Überschrift des Bundesverfassungsgerichts jedoch mitteilten, muss es nicht eine Beleidigung gewesen sein. Es kann auch in einer konkreten Situation als eine deftige, aber doch eben als rechtlich zulässige Äußerung der Meinungsfreiheit (Grundrecht aus Art 5 GG) gewertet werden. Hinter dem Schleier der Worte ging die wichtige Mitteilung dabei zuweilen verloren: Gerichte haben die ihnen vorgetragenen Sachverhalte und die Rechtslage zu prüfen und für ihre Entscheidungen eine Begründung zu geben.

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BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, Az. 6 C 13.07 – Auch eine vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung hat einen Anspruch auf richtige Tatsachenwiderabe. Sind die in einem Verfassungsschutzericht, hier des Landes Baden-Württemberg, nicht erweislich wahr, dann kann eine solche Vereinigung ein Unterlassungsanspruch zustehen. Die Verfassungsschützer werden ggf. ihre Not haben ohne Offenlegung von verdeckten Ermittlern und wichtigen Kontakten den entsprechendene Nachweis zu führen. Der Unterlassungsanspruch bei Tatsachen könnte also von beobachteten Organisationen benutzt werden, um die entsprechenden Informanten zu ´enttarnen´.

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Nachdem sich zunehmend Betrüger die Anonymität des Internets zunutze gemacht und die Vorleistungspflicht der Käufer bei Online-Auktionen ausgenutzt hatten, haben die Versteigerungs-Plattformen Bewertungssysteme eingeführt. Doch hinter den einfachen Systemen lauern auch Rechtsfallen: Wer unrichtige Tatsachen behauptet, geschäftsschädigende und nicht erweislich wahre Äußerungen tätigt oder gar eine Beleidigung in dieBewertung schreibt dem drohen Abmahnung, Schadensersatzforderungen oder gar ein Strafverfahren. Diesen Beitrag weiterlesen »

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