Artikel-Schlagworte: „Tatsachenbehauptung“

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2009, – 14 U 131/08 – Namensnennung im Zusammenhang mit Disziplinarstrafen sind einem Sportverband im Internet erlaubt. Dabei werden für Tatsachenbehauptungen in einer Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zum Urteil recht umfangreiche Thesen aufgestellt:

  1. „Eine Veröffentlichung auf der Homepage sei […] die praktikabelste Möglichkeit, über die jeweils aktuellen Sperren zu informieren.“
  2. „Es sei nicht erkennbar, dass die Veröffentlichung geeignet gewesen sei, dem Kläger einen erheblichen Persönlichkeitsschaden zuzufügen, da eine solche – … – keine besondere Breitenwirkung entfalte.“
  3. „Dass der Eintrag über den Kläger auch bei Eingabe seines Namens auf einer Internetsuchmaschine erscheine, mache die Veröffentlichung auf der Website nicht rechtswidrig.“
  4. „[…] es [sei] grundsätzlich ebenso erlaubt […], sich Informationen über einen Dritten zu beschaffen, wie Informationen über einen Dritten zu erteilen.“ und last but not least
  5. „Mit der Möglichkeit einer solchen Suche sei keinerlei öffentliche Stigmatisierung oder Prangerwirkung verbunden.“
  6. „Wahre Angaben müssten aber in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind.“

Nun ja, dann brauchen wir aber über den Bereich Datenschutz und die Veröffentlichung personenbezogener Daten eigentlich gar nicht mehr als Rechtsanwälte nachzudenken. Ebenso ist das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erwähnte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ so eigentlich nicht mehr zu beachten und zu realisieren. Auch wenn die Entscheidung im Ergebnis dieses FAlles richtig sein mag, die in der Pressemitteilung verbreiteten Merksätze lassen nicht die erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen erkennen.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2008 (unanfechtbar), 22 U 23/08 – Red. Leitsätze: Ein ironisch-satirischen „Aufruf“ gegen wiederholte Kundgebungen rechtsgerichteter stellt eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung des Verfassers darstellt. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich demgegenüber grundsätzlich auf einen zivilrechtlichen Ehrenschutz berufen, wenn ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Die Veröffentlichung ist jedoch zulässig, wenn der beanstandete Textes vom Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit des Art. 5 GG gedeckt ist, weil er keine unwahre Tatsachenbehauptung enthält und die Grenze der Schmähkritik nicht überschritten wird.

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