Artikel-Schlagworte: „Tauschbörse“

LG Kiel, Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09 – Red. Leitsätze:

  1. Die zwingende Voraussetzung eines Bestehens der Auskunftsverpflichtung, dass der Betroffene nämlich an einer urheberrechtsverletzenden Handlung im Sinne des § 101 Abs. 1 und/oder 2 UrhG beteiligt ist, kann nicht von vornherein verzichtet werden.
  2. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt zweifelsfrei keine grundrechtsverletzende „Rasterfahndung“, wer aus der Menge der Anschlussinhaber möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte.
  3. Unabhängig davon ist ein Handeln in gewerblichen Ausmaß vorliegend grundsätzlich nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, weil der Drittauskunftsanspruch (gegen den Provider) neben der Erbringung der Dienstleistung in „gewerblichem Ausmaß“ durch den Dritten voraussetzt, dass die Urheberrechtsverletzung nach § 101 Abs. 1 UrhG selbst in „gewerblichem Ausmaß“ begangen worden ist.
  4. Ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien kann für sich allein unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Rechtsverletzungen nie „gewerbliches Ausmaß“ begründen, und zwar auch dann nicht, wenn dies in einer Internet-Tauschbörse geschieht.

Anm.: Das LG Kiel bekräftigt und vertieft nochmals seine Rechtsprechung zur Voraussetzung des „gewerblichen Ausmasses“ (zuvor bereits: LG Kiel, Beschluß vom 06.05.2009, Az. 2 O 112/09) bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften durch Provider (§ 101 Abs. 9 UrhG). Das LG Kiel widerspricht damit auch der Rechtsprechung der Berufungsinstanz, also des OLG Schleswig (Beschluß vom 13.08.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09), mit Hinweis auf den Gesetzeswortlaut.

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 – Gegenwärtig werden sowohl zivilrechtlich von Abmahnern und strafrechtlich von Staatsanwaltschaften (meist nach entsprechenden Anzeigen) Teilnahmen an Tauschbörsen verfolgt. Dabei wird kaum der Download und Besitz von Dateien angegriffen, sondern regelmäßig der gleichzeitige Upload der Dateien. Zumindest für die strafrechtlichen Vorgänge ist jedoch Absicht bzw. Vorsatz erforderlich. Den hat das OLG Oldenburg, Gericht in zweiter Instanz nicht feststellen können. Es dürften nach dieser Entscheidung bundesweit zahlreiche Verfahren einzustellen sein. Zudem ist zu Fragen ob die Auskünfte der StA an die anzeigenden Abmahner zu geben sind.
Der Fall ist Anlaß für eine ernüchternde Zwischenbilanz: Im Ergebnis sind die Bemühungen des Gesetzgebers um eine Entkriminalisierung beim filsharing und Eindämmung des Mißbrauch des Abmahnwesens beim filesharing – erwähnt sei § 97a UrhG – weiterhin an der Praxis vorbeigegangen.

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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.09.2008, Az. 4 W 62/08 – Das OLG hat eine Entscheidung des LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) aufgehoben, bei der der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgelehnt worden war. Anders als die Vorinstanz hat das OLG nun darauf erkannt, dass Computerspielen als Multimediawerken nicht von Dritten zum Download von § 19 a UrhG zur Verfügung gestellt werden dürfen und die (rudimentären) Nachweise des Antragsstellers im vorliegenden Fall ausreichend waren. Zudem bestehe kein Beweisverwertungsverbot bezüglich der von der Staatsanwaltschaft ermittelten und an die Antragstellerin bekannt gegebenen Daten des Nutzers der dynamischen IP-Adresse. Der letzte Punkt war von der Vorinstanz anders bewertete worden. Das OLG Zweibrücken kommt zu dem Ergebnis, dass eine Entscheidung des BVerfG allein auf die Vorratsdatenspeicherung bezogen sei und daher (insb.) die Grundrechte aus Artt. 2 Abs. 1 bzw. 10 GG nicht einschlägig seien.

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LG Düsseldorf, Urt. vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08 – Das Urteil des LG Düsseldorf verlangt nach Sicherungsmaßnahmen für ein WLAN. Wer wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wird, kann sich nach dieser Entscheidung anders nicht wirksam vor Ansprüchen schützen. Das Gericht hat den Betreiber eines WLANs als Störer betrachtet, der auch dann hafte, wenn ihm kein Verschulden vorzuwerfen sei. Allein das Betreiben eines WLAN ohne die üblichen Sicherungen sei ausreichend. Das Bestreiten des Antragsgegners, sah das Gericht auch als nicht ausreichend an, um die einstweilige Verfügung aufzuheben.

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.01.2008, Az. 3-08 O 143/07 – Die Schaltung von Bannerwerbung für auf einer illegalen Tauschbörse kann abgemahnt werden. Wie das Frankfurter Gericht schon im Januar ´08 entschied, darf die umgehung von Urheberrechten und Jugenschutzvorschriften nicht durch die Förderung solcher Verstöße durch Schaltung einer Bannerwerbung unterstützt werden. Wettbewerber können den Werbenden abmahnen. unterläßt dieser die weitere Werbung nach Abmahnung nicht unverzüglich, so haftet er spätestens ab diesem Zeitpunkt als Störer wegen Ausnutzung einer wettbewerbswidrigen Handlung.

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Der Verband kanadischer Songwriter (Songwriters Association of Canada, SAC) soll mit der Vereinigung von Musikschaffenden  (Canadian Music Creators Coalition, CMCC) einen Plan ausgearbeitet haben, der den Mitgliedern Einnahmen aus dem Tausch von Musikdateien bescheren soll. Dies berichtete eine Meldung von heise vom 05.12.2007.

Anders als bei der hiesigen GEZ-Gebühr für die Internet-Nutzung soll eine monatliche Urheberrechtsabgabe auch den Tausch Diesen Beitrag weiterlesen »

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