Artikel-Schlagworte: „Tauschbörsen“

OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 6 W 26/09 – Red. Leitsätze:

  1. Durch die unbefugte öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werks über die Internettauschbörsen A und B liegen offensichtliche Verletzungen des Rechts aus § 19 a UrhG in gewerblichem Ausmaß vor.
  2. Die Beteiligte stellt ihre Internetanschlüsse in gewerblichem Ausmaß den Internetnutzern zur Verfügung.
  3. Dies gilt im vorliegenden Fall auch für die Rechtsverletzung.
  4. Der Senat folgt für den Bereich des Filesharing der Auffassung, dass eine Mindestanzahl von Abrufen bereitgehaltener Dateien für die Annahme gewerbsmäßigen Ausmaßes nicht erforderlich ist (so auch LG Darmstadt GRUR-RR 2009, 13).
  5. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Nutzer eines Filesharing-Dienstes danach strebt, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
  6. Der Anbieter eines geschützten Werks in einem Filesharing-Dienst erzielt den wirtschaftlichen Vorteil, Aufwendungen zu ersparen.

Anm. RA Exner: Das OLG Schleswig sieht ein „gewerbliches Ausmaß“ schon bei einem Streben nach einem „wirtschafltichen Vorteil“. Hierfür soll jedes „Aufwendungen zu ersparen“ ausreichen. Das geht zu weit! Auch beim „privaten Wirtschaften“ wird danach gestrebt, Aufwendungen zu ersparen, z. B. wenn man sich ein (gleiches) Eis im Vorratspack, statt beim Laden um die Ecke kauft. Wird man deshalb gleich gewerblicher Eishändler? Wohl kaum. Wenn schon eine Wortlautauslegung zum Begriff „gewerblich“, so hätte hier eine genauere Untersuchung des Begriffs durch das OLG erfolgen müssen. Der Begriff wird im Steuerrecht, im Gewerberecht und im Wettbewerbsrecht unterschiedlich verwendet. Europarechtlich wäre zudem eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs zwingend geboten. Methodisch überzeugt das Urteil daher nicht.

Angesichts des Streits über die Auslegung zwischen OLG Schleswig und LG Kiel (Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09; Beschluß vom 06.05.2009, Az. 2 O 112/09) in der Rechtsfrage, liegt zudem eine auch inhaltlich sehr unbefriedigende Herleitung vor.

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LG Kiel, Beschluß vom 6.5.2009, 2 O 112/09 – Red. Leitsätze

  1. Der Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG setzt neben der Erbringung der Dienstleistung in „gewerblichem Ausmaß“ durch den Dritten voraus, dass die Urheberrechtsverletzung nach § 101 Abs. 1 UrhG selbst in „gewerblichem Ausmaß“ begangen worden ist.
  2. In „gewerblichem Ausmaß“ begangene Rechtsverletzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden.
  3. Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden, fallen in der Regel nicht unter diesen Begriff, sondern erst Handlungen mit einer Einnahmeerzielungsabsicht oder eine nach außen deutlich werdende Teilnahme der Anschlussinhaber am Erwerbsleben.

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LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09 – Red. Leitsätze:

  1. Keine Akteneinsicht gemäß § 406e StPO bei Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet), wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt.
  2. Unbeschadet der Frage, ob die Vorschrift des § 101 UrhG n.F. in die Abwägung nach § 406e StPO einzubeziehen und somit Akteneinsicht allein bei Verletzungshandlungen von „gewerblichem Ausmaß“ zu gewähren ist, ist in jedem Fall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.
  3. Maßgeblich zur Beurteilung der Frage, ob eine Bagatelltat vorliegt, sind nicht die im Internet begangenen Urheberrechtsverstöße in ihrer Häufung bzw die Umsatzeinbußen der Musik- und Filmwirtschaft. Maßgeblich ist die individuelle Verfehlung im konkreten Einzelfall, der jeweils für sich genommen zu bewerten ist, da die Rechtsverletzungen anderer Nutzer dem jeweiligen Beschuldigten nicht zugerechnet werden können.

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Über die neue Linie bei der Ermittlung von Straftaten gegen Tauschbörsen berichtete heute lawblog.de unter „Tauschbörsen: Kleine Fische dürfen schwimmen“. Demnach haben sich die Staatsanwaltschaften in NRW auf eine Begrenzung der Strafverfolgung auf Anzeige von Urheberrechtsinhabern geeinigt. Entgegen den Verfolgungsinteressen der Musikindustrie sähen sich die Staatsanwaltschaften nicht mehr als Sammler der Anschlussdaten für die in „geewerblichen Ausmaß“ erfolgte Sammlung von Nutzerdaten. Diese Sammmlung erfolge vorwiegend ncht mehr zm Rechtsschutz gegen Urheberrechtsverletzungen, sondern um Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Besonders interessant: Künftig soll je kopierter Medieneinheit ein rechnerischer Wert von 1 Euro (!) zugrunde gelegt werden, eine Schadensgrenze von 3.000 EURO gelten und z. B. bei Sexfilmchen erst ab einer Menge von 100 Filmen ermittelt werden.

Die Entscheidung ist zu begrüßen und setzt die Urteile der bisher ergangenen Rechtsprechung fort. Es ist aber darauf zu verweisen, dass hier nur die urheberrechtliche Verfolgung auf Anzeige durch Unternehmen der Musikindustrie oder Künstler betroffen sind. Andere Straftaten – hier allen voran Straftaten der Kinderpornographie oder Volksverhetzung – sind weiter zu verfolgen. Dies auch unterhalb der o. g. Mengenzahlen. Die Schadenswerte sind in dem Bereich sowieso nicht anwendbar.

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PM OLG Frankfurt zu Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 – Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Einstandspflichten von (offenen) WLAN-Anschlüssen bzw. Internetzugängen. Auch wenn es in der Entscheidung im Ergebnis nicht darauf ankam, so hat das OLG Frankfurt wohl als erstes Oberlandesgericht eine Unverwertbarkeit der über die Staatsanwaltschaft mitgeteilten IP-Adresse nach einer Nutzung einer Tauschbörse als „naheligend“ erwähnt. Der Text des Urteils wird nachgereicht.

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Siegfried Exner
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