Artikel-Schlagworte: „Telefon-Aufzeichnung“

Dr. Wolfgang Schäuble sieht das BKA als Schaltstelle der Terrorabwehr und will Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung von Wohnungen und das Abhören von Telefonen möglich machen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen BKA-Gesetz „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ debattierte der Bundestag (heute) am Freitag, dem 20. Juni, in Erster Lesung.

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Lidl-Skandal IV: Heimliche Telefon- und Videoüberwachung ist verboten!
In dem Beitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in Stern (Nr. 14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ spricht sich der staatliche Anwalt des Datenschutzes gegen die angeprangerten Methoden des Discounters Lidl aus. Hierbei verweist er auf die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes und die Anforderungen an die Zulässigkeit von Video- und Telefon-Aufzeichnungen.

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