Artikel-Schlagworte: „Telefon“

Apple´s iPhone 4 hat offenbar einen Bug. Das Gerät zeigt eine andere – nämliche höhere – Empfangsstärke an, als tatsächlich vorliege. So bereichtet es die Zeitung DerWesten am 02.07. in der Rubrik „Technik“ online. Da es sich um eine fehlerhafte Anzeige handelt, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Bedeutung. Von Einschränkungen beim Empfang wurde nicht berichtet. Ein Mangel, der z. B. einen Rücktritt von einer Bestellung des iPhone 4 rechtfertigen würde, ist daher wohl nicht anzunehmen.

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LArbG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 3 TaBV 31/09 – Das Wesentliche in Kürze:

  1. Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen.
  2. Ein Betreibsrat kann für Schreibarbeiten neben einer teilweise defekten 22 Jahre alten elektrischen Schreibmaschine, Telefon und Faxgerät vom Arbeitgeber auch einen handelsüblichen PC nebst Zubehör als Arbeitmittel fordern.
  3. Die handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs ist heutzutage einem Betriebsrat unzumutbar und gehöre in die Steinzeit der Bürokommunikation.

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009, Az. 6 U 1/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ist eine Geschäftsbeziehung durch Kündigung bereits beendet, kann aus den insoweit erteilten Erklärungen nicht das Einverständnis hergeleitet werden, durch Werbeanrufe von dem Entschluss abgehalten zu werden, den Anschlussanbieter zu wechseln.
  2. Ob eine Begehungsgefahr für solche Fälle nicht besteht, in denen der angerufene Verbraucher den Festnetzanschluss bei der Beklagten beibehalten und nur den Anbieter des Internetzugangs (Provider) wechseln will, ist nicht zu entscheiden, wenn das Verbot ausschließlich Anrufe bei solchen Kunden erfasst, die zumindest auch den Anbieter des Zuganges zum Telefonnetz wechseln wollen.
  3. Der „allgemeine Netzzugang“ ist bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch im Bereich der Medien der Zugang, den ein Nutzer in das Telefonnetz und nicht in das Internet hat. (zw.)
  4. Erfolgt ein Werbeanruf bei einer Person, die die Entgegennahme des Gesprächs als Dritte annimmt, liegt kein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vor, weil sonst eine rechtmäßige Telefonwerbung bzw. die Gewährung von Einwilligungen nur noch zufällig möglich und praktisch undurchführbar wäre.

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BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 – I ZR 119/06 – Langsam kommen Fälle des Telekommunikationsrechts bis zu den obersten deutschen Gerichten. Tatsächlich sind die in der Branche verwendeten AGB und erst recht die Praxis der TK-Unternehmen rechtswidrig und verstoßen vielfach gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Verbraucherzentralen verfolgen zutreffender Weise die Verstöße, denn hinter einigen bekannten Fällen, staut sich ein Berg gleichartiger Verstöße und rechtswidrig abgespeister Kunden. Aufgrund der meist geringen Streitwerte kommen diese Verfahren aber meist nur zu den obersten Gerichten, wenn – wie hier – Wettbewerber oder – sonst – die Verbraucherzentralen den Rechtsstreit führen.

Red. Leitsätze:

  1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich das Verhalten der Beklagten nicht als bloße Vertragsverletzung gegenüber dem Kunden ohne unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb darstellt, sondern dadurch objektiv die Klägerin als Mitbewerberin geschädigt und der Absatz des eigenen Unternehmens der Beklagten gefördert worden ist.
  2. Durch die bewusste Voreinstellung des Telefonanschlusses für alle Gespräche auf die Beklagte hat diese erreicht, dass der Kunde bei der Wahl von Fernverbindungen über seinen Telefonanschluss in Unkenntnis der tatsächlich entgegen dem von ihm erteilten Auftrag vorgenommenen Voreinstellung Dienstleistungen der Beklagten in Anspruch genommen hat.
  3. Das Ausspannen und Abfangen von Kunden ist jedoch wettbewerbswidrig, wenn besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten. Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten.

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AG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.11.2007 – 32 C 1949/07 – Red. Leitsätze:

  1. Selbst wenn die Verbindungsentgelte durch einen Fehler in dem von der Beklagten genutzten Handy entstanden wären, kann die Klägerin Zahlung nicht verlangen, da insoweit ein Verstoß gegen Hinweispflichten des Betreibers vorlag, der einem dahingehenden Zahlungsanspruch entgegengehalten werden kann.
  2. Da die Beklagte kurzfristig auf mögliche Fehler bei der Einwahl hinzuweisen war, und ihr diese Fehler wegen des äußerst ungewöhnlichen Nutzerverhaltens auch sofort auffallen mussten, steht der Klägerin wegen einer dahingehenden Verletzung der Hinweispflicht durch die Zedentin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch auf die streitgegenständlichen Nutzungsentgelte nicht zu.

Anm.: Nach § 434 BGB kann sogar ein Sachmangel vorliegen, wenn nach der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache ( Handy ) unzutreffende Erwartungen geweckt wurden. Zudem dürfte in zahlreichen Fällen verdeckter Handy-Kosten (GPRS-Abrufe; zusätzliche „vorinstallierte“ Kartendienste; Software-Updates über Telefonleitung; etc.) eine wirksame Vereinbarung eines Preises bzw. der Entgeltlichkeit der Leistung nicht vorliegen. Leider führen selbst Verbrauchersendungen zum Thema verdeckter Handy-Kosten aus, dass den Kunden nur Kulanz-Angebote gemacht werden könnten. Rechte hätten Verbraucher in solchen Fällen nicht. Das trifft so nicht zu.

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Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sich nun auch juristisch wehren: Die Telefonkosten beim Roaming in der EU wurden der Höhe nach begrenzt. An der Regelung sind maßgeblich auch die Verbraucherzentralen beteiligt gewesen. Weiterhin sind jedoch besonders hohe und insg. noch unangemessene Entgelte beim Datentransfer zu kritisieren.

Urlaubs-Tipp: Wirtsachaftlich ist der Datenabruf (z. B. E-Mails) in Internet-Cafes zu empfehlen. Aus Sicherheitsgründen sollte man dann wichtige Mitteilungen dort nicht empfangen und senden und nach dem Urlaub mal wieder das Passwort ändern.

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OLG Celle, Urteil vm 18. Juni 2009, Az. 13 U 9/09 – Red. Leitsätze:

  1. In Fällen, in denen – wie hier – eine Täuschung durch ein Anschreiben in Frage steht, bieten vor allem dessen Inhalt und Aufmachung Anhaltspunkte für den erforderlichen Täuschungswillen des Erklärenden.
  2. Zu den Umständen, die nach Überzeugung den Schluss darauf zulassen, dass die Klägerin bei der Akquisition (Werbung) von Kunden in Täuschungsabsicht vorgeht.

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.04.2009, Az. 12 U 196/08 – Die Parteien streiten um Minderung bzw. Schadensersatz aus in einem Telefongesprächs geschlossenen Kaufvertrag über ein Pferd „H.“, einen Gewährleistungsausschluss, einen Mangel des Pferdes im Hinblick auf die bei diesem nach Vertragsschluss aufgetretenen Koliken, über eine Beweislastumkehr nach § 476 BGB, und schließlich die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung. Das Urteil in erster Instanz war nach Feststellung des OLG verfahrensfehlerhaft, weil Landgericht das Bestreiten eines Haftungsausschlusses durch den Kläger als verspätet gem. §§ 282 Abs. 1, 296 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen habe. In der Sache hat das Rechtsmittel des Klägers insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen wurde.
Dabei äußerte sich das OLG nun zu dem Beweiswert beim Mithören von Telefongesprächen (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2009 – 6 AZR 189/08) und zum Recht bei Fernabsatzgeschäften, Gewährleistungsrecht, Minderung und Schadensersatz.

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Siegfried Exner
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