Artikel-Schlagworte: „Telefon“

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 – Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, ist eine Werbung mit Freiminuten irreführend und daher unzulässig. Eine Klarstellung mit einem so genannten Sternchenvermerk reicht nicht aus, wenn darin einschränkend darauf hingewiesen wird, dass nur Freiminuten im Festnetz gemeint seien. Angesichts der zahlreichen Missstände im Bereich Telekommunikation und zahlreicher AGB zum Nachteil der Verbraucher, ein begrüßenswertes Urteil für mehr Verbraucherschutz.

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AG Dortmund, Beschluss vom 06.04.2009, Az. 433 C 3550/09 (n. rkr) – In einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Sperrung des Telefonanschlusses sowie den Zugang zum Internet wegen 33,09 EUR angeblicher Zahlungsrückstände hat das AG Dortmund den Erlass einer einstweiligen Verfügung verweigert. Es fehle an der Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung gegen die von der Versatel West-Deutschtand GmbH verhängte Sperrung. Das Gericht verwies den Kunden des Anbieters Versatel auf die Nutzung eines Handys oder eines Internet – Cafes.

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Offensichtlich ist der Wechsel von Telefon – Anbietern zurzeit technisch besonders anspruchsvoll. So funktionieren in zahlreichen Fällen die Anschlüsse nicht oder es kommt zu Störungen. Kommt es zu Verbindungsabbrüchen oder erst gar keinen Verbindungen, so wird keine Abhilfe geschaffen. Der Kunde ist den Anbieter ausgeliefert und kommt aus den Jahres- und Zweijahresverträge nur erschwert heraus. Verbraucherschutz findet nicht statt. Statt dessen folgen von den Telefon – Anbiertern wiederholt:
– Anforderungen ein Firmware-Update einzuspielen
– Aufforderungen Kabel ein- und abzustecken (u. a. bis hin zu der Folge, dass kein Stromkreis mehr mit der Teilnehmerendleitung besteht und das bei einer Leitung die kein WLAN vorsieht!)
– es wird ein Techniker-Termin angeboten und vereinbart, doch niemand kommt
– oder zahlreiche SMS mit der Aufforderung eine (selbstverständlich kostenpflichtige) Nummer zurückzurufen

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BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 – VIII ZR 32/08 – Der BGH bestätigte die Vorinstanzen, die eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. (vzbv)  zurückgewiesen hatten. Dabei war eine Katalog angegriffen worden, der Selbstverständlichkeiten mitteilte:

  1. Alle Preise inkl. MWSt. (Das muss nach Preisangabenrecht so sein.)
  2. Solange Vorrat reicht! (Kann nur im Einzelfall angegriffen werden, z. B. wenn die notwendige Bevorratung in den Verkaufsfilialen nicht erfolgte.)
  3. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich. (Hat man auch schon oft gesehen …)

Was bei dieser Klage unverständlich erscheint, ist der Klagegegenstand. Es wurde eine Verletzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gerügt. Wäre nicht die Werbung mit Selbstverständlichkeiten eine Wettbewerbssache?
Und das die Verbraucherzentralen bei Überprüfung von 19 Anbietern von Mobiltelefonen (Handys) schon bei allen 3 bis 23 Verstöße gegen AGB-Recht festgestellt haben, läßt eine andere Frage aufkommen: Warum wird nicht gegen die AGB geklagt, die von den Anbietern als AGB bezeichnet werden? Es kann an den langen Prozessen liegen. Vorliegend war der Katalog 2005 im Streit. Wenn nun die Telefonkunden für Handys wieder 4 bis 5 Jahre warten müssen, bis über die Handy-AGB vom BGH entschieden wird, dann gilt für die Anbeiter eins: Es hat sich gelohnt!

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AG Montabaur, Urteil vom 15.01.2008, Az. 15 C 195/07 – Das im Bereich des Anbieters 1&1 AG gelegene und erstinstanzlich zuständige AG Montabaur hat den Widerruf eines DSL-Vertrags bestätigt. Demnach kann der Widerruf erklärt werden, ohne sich der betroffene Verbraucher den Einwand einer teilbaren Dienstleistung entgegen halten muss. Diese Frage ist in der Literatur umstritten gewesen. Das Gericht schließt sich der Meinung an, die eine ex-nunc-Beendigung des Vertrags zulässt. Dabei ist eine andere Frage, ob die Vertragsleistung ordnungsgemäß erfüllt worden ist.

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In Mahnungen des Telefonanbieters 1&1 wird per Formulartext (AGB) eine Sperrung nach § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) angedroht. Ob dies überhaupt wirksam oder formrichtig war, wäre in einem Rechtsstreit vor dem AG Montabaur (Az. 15 C 614/08) zwischen dem Rechtsvertreter für 1&1 und dem Verfasser des Beitrags zu diskutieren gewesen. Doch was soll man dazu sagen? Zum Beispiel, dass das Schreiben von 1&1 vom 01.09.2008 (und damit 1&1) die geltende Gesetzeslage nicht beachtet. Die TKV ist nämlich zu Beginn des Jahres 2007 und Integration in das Telekommunikationsgesetz außer Kraft getreten.

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AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 – Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässigen Druck auf die Kunden auszuüben. Das Rechts zur Sperrung ist aber nach dem § 45k Telekommunikationsgesetz (TKG, früher § 19 Telekommunikations-Nutzungsverordnung) eingeschränkt. Demanch muss die Sperrung mindestens 14 Tage vor der Durchführng ausdrücklich angekündigt werden. Die zum Teil in Mahnschreiben der TK-Anbieter abgedruckten Standard-Klauseln entsprechen nicht immer den gesetzlichen Vorgaben und sind daher als rechtswidrige AGB unwirksam.

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OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2008, Az. 4 U 959/07 – [Anm. RA Exner:] Schon die Angabe einer lokalen Telefonnummer auf einer Homepage soll eine Irreführung darstellen. So entschied das OLG Koblenz und hob die anders lautende Entscheidung des LG Trier auf. Bei den Umzugsunternehmen, die Parteien des Streits waren sei die Ortsnähe ein wichtiges Kriterium der Auswahl eines Umzugsunternehmens entschieden die Richter. Wie sie auf diese Tatsachenannahme kamen („Leser … bevorzugen …ortsansässige Unternehmen“ ist zunächst eine rein spekulative Hypothese über innere Tatsachen), entzieht sich leider der Begründung im Urteil. Fachverstand des Gerichts?

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Siegfried Exner
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