Artikel-Schlagworte: „Telefonat“

BGH, Urteil vom 29. April 2009 – 1 StR 701/08 – Das Landgericht Kempten hatte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde nun wegen mehrer Verstöße gegen strafrechtliche Grundsätze als rechtsfehlerhaft aufgehoben. Unter anderem verstießen die Ermittlungen gegen:

1. verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung
2. den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK)
3. verfassungsrechtlich verankerten Verbots eines Zwangs zur Selbstbelastung („nemo tenetur se ipsum accusare“).

Bedenklich erscheint der technische Einsatz von Abhörmitteln in einer Situation, bei der gleic mehrfach gegen grundlegende Verfahrensrechte bzw. Grundrechte verstoßen wird. Es ist nun abzuwarten, wie nach dieser BGH-Entscheidung die Ermittlungen nach § 201 Abs. 3 StGB verlaufen werden. § 201 StGB lautet:

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BAG, Urteil vom 23.04.2009 – 6 AZR 189/08 – Noch glimpflich davongekommen sind bislang Mithörer bzw. ein Kläger, der sein Verfahren bis zum BAG getragen hat: Durch das Anschalten des Raumlautspreches war ein Telefonat mitzuhören gewesen. Der Inhalt des Gesprächs bzw. der Aussagen sollte nach von einer Zeugin in einem Prozess bereichtet werden. Das BAG entschied auf Unverwertbarkeit für einen Beweis. Die alltägliche Praxis des Mithören lassens durch Raumlautsprecher oder „das Gerät vom Ohr weghalten“ ist also ohne Einverständnis bzw. Hinweis an den Gespärchspartner beim Telefonat gerichtlich unverwertbar. Dies gilt nun auch ausdrücklich im Arbeitsrecht.

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BVerfG, Beschluss vom 07. 11.2008 – 2 BvR 1870/07 -Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich. In der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, dürfen die in einem gesonderten Hafthaus untergebrachten weiblichen Gefangenen von ihrem Eigengeld monatlich für 30 Euro telefonieren und für 25 Euro Kosmetika einkaufen. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm dasselbe zu gestatten, wurde abgelehnt. Seine Klage zum Landgericht blieb erfolglos. Nach Auffassung des Landgerichts stützte sich die ablehnende Entscheidung hinsichtlich des Telefonierens zu Recht darauf, dass im Hafthaus des Beschwerdeführers, anders als in dem Hafthaus für die weiblichen Gefangenen, keine speziell für die Gefangenen eingerichteten Telefonapparate zur Verfügung stünden und die im Hafthaus des Beschwerdeführers aus Sicherheitsgründen notwendige Überwachung der Gespräche zudem personell nicht zu leisten sei.

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In einer breit angelegten Umfrage der Verbraucherzentrale kamen erhebliche Mängel bei der Erfüllung der DSL-Werbeversprechen zum Vorschein. Die Beschwerden reichten von der Ziet, die der Wechels beanspruchte; über die langen Wartezeiten in den (oft kostenpflichtigen) „Hotlines“ bis hin zur mangelhaften Übertragungsgeschwindigkeit. Letztere ist technisch insbesondere da von Nachteil, wenn zu dem DSL-Anschluss zugleich eine reine Voice over Internet-Protokoll (VoIP) angeboten wird: Mangels hinreichender Bandbreiten sind dann ein brummen in der Leitung und plötzliche Leitungsunterbrechungen bei Telefonaten die Folge. Angesichts der Umfrage der Verbraucherzentrale sind nun zahlreiche Prozesse zu erwarten. Diese könnten auf Rückerstattung wegen mangelhafter Leistung oder auch – bei länger laufenden Verträgen – vorzeitige Vertragskündigung wegen dauerhafter Störung der vertraglichen Leistung lauten.

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Siegfried Exner
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