Artikel-Schlagworte: „Telefonwerbung“

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009, Az. 6 U 1/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ist eine Geschäftsbeziehung durch Kündigung bereits beendet, kann aus den insoweit erteilten Erklärungen nicht das Einverständnis hergeleitet werden, durch Werbeanrufe von dem Entschluss abgehalten zu werden, den Anschlussanbieter zu wechseln.
  2. Ob eine Begehungsgefahr für solche Fälle nicht besteht, in denen der angerufene Verbraucher den Festnetzanschluss bei der Beklagten beibehalten und nur den Anbieter des Internetzugangs (Provider) wechseln will, ist nicht zu entscheiden, wenn das Verbot ausschließlich Anrufe bei solchen Kunden erfasst, die zumindest auch den Anbieter des Zuganges zum Telefonnetz wechseln wollen.
  3. Der „allgemeine Netzzugang“ ist bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch im Bereich der Medien der Zugang, den ein Nutzer in das Telefonnetz und nicht in das Internet hat. (zw.)
  4. Erfolgt ein Werbeanruf bei einer Person, die die Entgegennahme des Gesprächs als Dritte annimmt, liegt kein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vor, weil sonst eine rechtmäßige Telefonwerbung bzw. die Gewährung von Einwilligungen nur noch zufällig möglich und praktisch undurchführbar wäre.

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LG Hamburg, Beschluss vom 04.09.2006, Az. 312 T 6/06 – Red. Leitsätze:

  1. Der kann Antragsteller aus § 1004 i. V. mit § 823 Abs. 1 BGB anlog von dem Antragsgegner verlangen, dass dieser es unterlässt, mit dem Antragsteller zu Werbezwecken telefonisch Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen Einverständnis bezüglich einer solchen Kontaktaufnahme vorliegt oder anzunehmen ist.
  2. Dass der Unternehmer grundsätzlich auch Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen beanspruchen kann, hat der Gesetzgeber in der Begründung seines Gesetzesentwurfs zur UWG-Novelle 2004 ausdrücklich festgestellt.

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Landgericht Bochum, Urteil vom 15. Mai 2009, Az. 14 O 61/08 – Red. Leitsätze:

  1. Die Klausel „Die abgefragten Daten werden gespeichert und übermittel, damit wir Sie weiter informieren und auch telefonisch bewerben dürfen (Telekommunikation, Energie, Renten).“ stellt eine Einwilligungsklausel in den Teilnahmebedingungen, also in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dar.
  2. Es ist nicht Sinn und Zweck der Regelung des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG, den Verbraucher in einen Telefonanruf zu locken und ihn dann völlig unvorbereitet mit anderen Themen zu konfrontieren. Dies stellt eine Überrumpelung und eine Umgehung des Sinngehalts des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG dar.

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04.02.2009 – Diesmal war der Anruf aus München. Warum ein Golfclub aus meiner Gegend über diese Marketingagentur werben läßt? Immerhin wurde mir für 3 Jahre eine attraktive Werbefläche im Eingangsbereich des Golfclubs angeboten. Kostenpunkt schlappe 1.900,- EUR. Eine Mitteilung über den Auftraggeber bekam ich – auf meine Anfrage, schließlich wollte ich durch den Anruf belästigt und gestört nun doch Beweismittel sichern – parallel per Fax. Der Anruf selbst war unbestellt, Geschäftsbeziehungen zum Golfclub oder der Werbefirma habe ich keine. Auf meinen Hinweis, der Anruf sei ein unzulässiger Werbeanruf bzw. „Cold-Call“, wurde ich belehrt: Man habe genügend Anwälte als Kunden. Einen Rechtsstreit würde man nicht scheuen.
Nun, so etwas nenne ich aggressive (Be-)Werbung um eine Abmahnung. Zur Erläuterung des Massenphänomens sei noch auf eine Pressemitteilung der Verbraucherzehtrale vom 28.01.2009 (Auszug) verwiesen:

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OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008, Az. 6 W 55/08 – Ein Vertrag mit einem „Call-Center“ ist nach § 134 BGB nichtig, wenn gezielt Anrufe bei Verbrauchern erfolgen sollen, die vorher keine Eiwilligung erteilt haben. In die Bewertung sei einzubeziehen, dass der Vertrag einen systematischen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1, § 3 UWG bezwecke.

Abgrenzung: Wenn es um den Vertrag eines einzelnen Arbeitnehmers geht, erscheint aber fraglich, ob nicht durch einen vergleichbaren Vertrag eine Scheinselbständigkeit geschaffen werden soll: Der eigentlich auf Weisung und im Interesse des Arbeitgebers Kunden aquirierende Call-Agent würde als wirtschaftlich abhängige Personen zu rechtswidrigen Handlungen angehalten und diese auch noch das Risiko der „Selbständigkeit“ tragen. Ausführungen des Gericht zu den „Mitarbeitern der Antragstellern“ und der fehlenden Einbindung in den Betrieb des Antragsgegners sind im Beschluss nicht ausgeführt. Ansatzpunkte für diese Abgrenzung sind daher nicht mitgeteilt worden. Nach dem Beschluss muss der „Auftraggeber“ größerer Call-Center jedenfalls nicht mehr befürchten Vertragsansprüchen ausgesetzt zu sein.

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Landgerichts Coburg, Urteil vom 30.11.2006, Az: 1HK O 50/06 – Noch immer herrschen auf dem Markt für Telefonwerbung rauhe Sitten: Fast jeder kennt die unerwünschten Anrufe, mit denen meist noch unerwünschtere Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. Die Angebote reichen vom Telefonanschluss bis zur Frankiermaschinen. Die Anrufenden – meist Bedienstete von Call-Centern, die sich mit >ich mach hier nur meinen Job< aggressiv entschuldigen – unterdrücken meist Rufnummern und oft geben sie zunächst nicht die erforderlichen Identitätsangaben.

Nach der ständigen Rechtsprechung sind diese sogenannte Cold Calls rechtswidrig.

Begriff: Ein Cold-Call ist ein Werbeanruf, der ohne Bezug zu einer Anforderung von Angebotsunterlagen, einem Anruf oder einer bestehenden Vertragsbeziehung erfolgt.

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