Artikel-Schlagworte: „Telekommunikation“

VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Red. Leitsätze: (1) Durch Verwendung des Wortes „kann“ in § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG wird der Bundesnetzagentur auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen eingeräumt. (2) Dieses Ermessen bezieht sich auf das „ob“ eines Einschreitens ebenso wie auf das „wie“. (3) Die Bundesnetzagentur ist also beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht zum Eingreifen verpflichtet, muss aber auf eine gleichmäßige Verwaltungspraxis achten, weil ihre Maßnahmen sonst der Gefahr einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG ausgesetzt sind.

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BMWi, PM 31.3.2009 – Staatssekretär Pfaffenbach: „In den schwierigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konnten gestern deutliche Fortschritte erzielt werden.“ – Im Zentrum der Beratungen der für Telekommunikation zuständigen Minister der Europäischen Union standen die Entwicklungen bei der geplanten Reform des Europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation. Erst am Vorabend der Ratstagung war es der tschechischen Ratspräsidentschaft in Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission gelungen, Fortschritte zu erzielen. Eine Verabschiedung der Reform auf der nächsten Ratstagung der Fachminister am 12. Juni 2009 in Luxemburg ist damit wahrscheinlicher geworden.

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Offensichtlich ist der Wechsel von Telefon – Anbietern zurzeit technisch besonders anspruchsvoll. So funktionieren in zahlreichen Fällen die Anschlüsse nicht oder es kommt zu Störungen. Kommt es zu Verbindungsabbrüchen oder erst gar keinen Verbindungen, so wird keine Abhilfe geschaffen. Der Kunde ist den Anbieter ausgeliefert und kommt aus den Jahres- und Zweijahresverträge nur erschwert heraus. Verbraucherschutz findet nicht statt. Statt dessen folgen von den Telefon – Anbiertern wiederholt:
– Anforderungen ein Firmware-Update einzuspielen
– Aufforderungen Kabel ein- und abzustecken (u. a. bis hin zu der Folge, dass kein Stromkreis mehr mit der Teilnehmerendleitung besteht und das bei einer Leitung die kein WLAN vorsieht!)
– es wird ein Techniker-Termin angeboten und vereinbart, doch niemand kommt
– oder zahlreiche SMS mit der Aufforderung eine (selbstverständlich kostenpflichtige) Nummer zurückzurufen

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.11.2008, Az. 7 U 29/08 – Was wenn die Steuer die ausgedruckten Telefonrechnungen (oder einen abzugsfähigen Teil) nicht anerkennen will und der Telefonanbieter laut AGB Rechnungen nur als Mailanhang sendet? Das OLG Brandenburg sah darin keine Benachteiligung des Kunden. Diese war zumindest vom Verbraucherverband geltend gemacht worden. Die Schriftform ergebe sich nicht aus § 45h oder § 97 TKG. Ebenso soll § 14 UStG nicht anwendbar sein, weil der nur dem Vorsteuerabzug diene. Und der käme bei den vom Verbraucherverband zu vertretenden Personen gar nicht in Betracht. Wäre die Klausel aber nach allgemeinen, objektiven Kriterien bewertet worden, so wäre sie wegen dieser wesentlichen Auslassung insgesamt unwirksam. Eine Reduzierung auf den zulässigen Gehalt (Geltungserhaltende Reduktion) findet im AGB-Recht nicht statt. Da aber – dies hat das Gericht ausdrücklich ausgesprochen, die Klausel ganz allgemein, also auch gegenüber Unternehmern mit dem Recht zum Vorsteuerabzug angewendet werde, ist sie unwirksam.
Angesichts der zahlreichen Rechtsverstöße in AGB der TK-Unternehmen in der Praxis, ist auf eine Klarstellung in der Revision zu hoffen.

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Auf dem dritten IT-Gipfel in Darmstadt zeichnet sich wieder ein Kampf um Worte ab. Mit der Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium wurde eine erste Runde eingeläutet. Bundesjustizministerin Zypris fordert nun den effektiven Schutz der digitalen Persönlichkeit. Während der Bundesdatenschuztbeauftragte noch immer um einen angemessenen Arrbeitnehmerdatenschutz ringt, dreht also das Karussel der Wor sich weiter; wieder ohne eine handfestes Ergebnis? Eine beschränkung auf wesentliche schon bestehende Konzepte und deren Umsetzung in Behörden, Unternehmen und Verbänden würde sich vermutlich als schnellerer und besserer Weg zu mehr Schutz für „personenbezogene Daten“ erweisen. Wie Datenpannen bei der Telekom und anderswo zeigen, wäre die Verbesserung bestehender Systeme mit einem effektiven und wirksamen Schutz durchaus vereinbar.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 – Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässigen Druck auf die Kunden auszuüben. Das Rechts zur Sperrung ist aber nach dem § 45k Telekommunikationsgesetz (TKG, früher § 19 Telekommunikations-Nutzungsverordnung) eingeschränkt. Demanch muss die Sperrung mindestens 14 Tage vor der Durchführng ausdrücklich angekündigt werden. Die zum Teil in Mahnschreiben der TK-Anbieter abgedruckten Standard-Klauseln entsprechen nicht immer den gesetzlichen Vorgaben und sind daher als rechtswidrige AGB unwirksam.

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VG Köln, Beschluss vom 13.12.2007, Az. 11 L 1693/07 – Im September 2007 hat es zu einem verbesserten Verbraucherschutz eine Reform des Preisangabenrechts auch für telefonische Mehrwertdienste (0900er-Nummern) gegeben. Auch eine Anbieter von Mehrwertdiensten muss seither die Preise seiner Leistung mitteilen. Dies hatte im vorliegenden Fall der Anbieter unterlassen. Mehrere Testanrufe und Überprüfungen machten zudem die fortgesetzen Verstöße nachvollziehbar. Das VG Köln hatte zudem zu entscheiden, ob die Abschlatung der Rufnummern zulässig war. Es hätte auch eine zeitweise Sperrung erfolgen können bzw. allein verhältnismäßig sein können, worauf die Beklagten offensichtlich spekuliert hatten.

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[Pressemitteilung ver.di, 05.03.2008] Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den T-Systems-Vorstand auf, die angekündigte Partnerschaft mit dem amerikanischen IT-Dienstleister Cognizant für den Ausbau des Schutzes und verbesserte Perspektiven der Beschäftigten zu nutzen:

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