Artikel-Schlagworte: „Textform“

LG Stade, Urteil vom 23.04.2009, Az. 8 O 46/09 – Red. Leitsätze

  1. Die angegriffene Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt insoweit gegen § 312 c Abs. 1, Art 240 EGBGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, als dass sie nicht darüber belehrt, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Erhalt der Belehrung in Textform beginnt.
  2. Das Vorliegen eines Missbrauchs ist von Amts wegen zu prüfen, weil es um eine Prozessvoraussetzung geht.
  3. Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen folgt daraus, dass der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für die Verfügungsklägerin steht und das beherrschende Motiv der Verfügungsklägerin bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele sind.

Anm.: Mit dem vorliegenden Urteil des LG Stade wird die Rechtsprechung zur Missbräuchlichkeit von Abmahnungen gefestigt. Zudem wird selbst bei einem sechsstelligen Jahresumsatz (hier: „Für 2007 waren dies nach Darstellung der Verfügungsklägerin 238.000,00 €.“) schon 164 Abmahnungen in fünf Jahren als unverhältnismäßig gewertet. Da zudem das LG Stade den Missbrauch als Prozessvoraussetzung betrachtet ist der auch von Amts wegen zu prüfen. Dies erhöht die Anforderung an die Darlegung von Rechtsverstößen der wettbewerblichen Abmahner erheblich.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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OLG Rostock, Beschluss vom 20.07.2009, Az. 2 W 41/09 – Red. Leitsätze:

  1. Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungshandlung ist (auch) jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. (fliegender Gerichtsstand)
  2. Die Belehrung der Beklagten über den Beginn der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist bei der Artikelbeschreibung im Bildschirmtext wird den Anforderungen der §§ 355 Abs. 2, 126 b BGB nicht gerecht, weil die bei dem Betrachter den Eindruck erweckt, dass die Frist bereits mit der Wahrnehmung des entsprechenden Bildschirmtextes zu laufen beginnt.
  3. Der Antrag sei auch unbegründet, da die Wiederholungsgefahr durch die vom Antragsgegner abgegebene Unterlassungserklärung entfallen sei.
  4. Es handelt sich nicht um eine erneute Zuwiderhandlung, die einen neuen Unterlassungsanspruch hätte entstehen lassen können, wenn lediglich die Fortdauer der bisherigen Zuwiderhandlung.

Anm.: Mit der Entscheidung hat das OLG Rostock eine anders lautende Entscheidung des LG Rostock zum so genannten „fliegenden Gerichtsstand“ aufgehoben. Gleichwohl wurde der sofortigen Beschwerde nicht stattgegeben: Aufgrund einer abgegebenen Unterlassungserklärung sah das Gericht keine weitere Wiederholungsgefahr. Ob weitere Verstöße nach Abgabe der Unterlassungserklärung erfolgt waren, konnte nicht dargelegt werden.

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OLG Hamm, Urt. v. 24.03.2009 – 4 U 211/08 – Red. Leitsätze:

  1. Eine Abmahnung von 11 Widerrufsbelhrungen kann rechtsmissbräuchlich nach UWG § 8 Abs. 4 sein, wenn sie nach demselben Muster erfolgt (hier: fehlender Hinweis auf den Erhalt einer gesonderten Belehrung in Textform).
  2. Es spricht aber nicht für eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen spezialisiert.
  3. Vor allem steht der eigene Umsatz der Klägerin in keinem Verhältnis zu dieser umfangreichen Abmahntätigkeit in relativ kurzer Zeit.
  4. Wenn dann noch der Anwalt der Klägerin der Neffe des Inhabers der Klägerin ist, schließt sich der Kreis, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin nicht deshalb erfolgt, um die Wettbewerber zum Schutz ihrer eigenen Tätigkeit zu wettbewerbsrechtskonformem Verhalten anzuleiten, sondern dass die Klägerin hier nur eine gewinnbringende Beschäftigung betreiben will.
  5. Die Klägerin hat sich eher wie ein Wettbewerbspolizist geriert, der im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen lässt.

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.11.2008, Az. 7 U 29/08 – Was wenn die Steuer die ausgedruckten Telefonrechnungen (oder einen abzugsfähigen Teil) nicht anerkennen will und der Telefonanbieter laut AGB Rechnungen nur als Mailanhang sendet? Das OLG Brandenburg sah darin keine Benachteiligung des Kunden. Diese war zumindest vom Verbraucherverband geltend gemacht worden. Die Schriftform ergebe sich nicht aus § 45h oder § 97 TKG. Ebenso soll § 14 UStG nicht anwendbar sein, weil der nur dem Vorsteuerabzug diene. Und der käme bei den vom Verbraucherverband zu vertretenden Personen gar nicht in Betracht. Wäre die Klausel aber nach allgemeinen, objektiven Kriterien bewertet worden, so wäre sie wegen dieser wesentlichen Auslassung insgesamt unwirksam. Eine Reduzierung auf den zulässigen Gehalt (Geltungserhaltende Reduktion) findet im AGB-Recht nicht statt. Da aber – dies hat das Gericht ausdrücklich ausgesprochen, die Klausel ganz allgemein, also auch gegenüber Unternehmern mit dem Recht zum Vorsteuerabzug angewendet werde, ist sie unwirksam.
Angesichts der zahlreichen Rechtsverstöße in AGB der TK-Unternehmen in der Praxis, ist auf eine Klarstellung in der Revision zu hoffen.

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LG Bochum, Beschluss vom 24.10.2008, Az. 14 O 191/08 – Ein Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform ist unzulässig, wenn kein Hinweis in Textform folgt. In dem Streit ging es um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Fitnessartikel mit privaten Endverbrauchern.

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LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08 – Eine Widerrufbelehrung muss E-Mail enthalten, in Textform erfolgen und Wertersatz klären. – Das LG Bielefeld hat ein Drittunterwefung unter eine Abmahnung ausreichen lassen, durch die ein Abgemahnter eBay-Verkäufer seinem Abmahner die strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale entgegenhielt. Entgegen dem OLG Frankfurt hat das LG Bielefeld den Willen des Verletzers ausreichen lassen, in Zukunft gleichartige Verstöße zu unterlassen. Das OLG Franfurt hatte demgegenüber auf den erkennbaren Willen des Erklärungsempfängers abgestellt, dass dieser die Unterwerfungserklärung annehme und ggf. die gerügte Rechtsverletzung auch aktiv verfolge. (Vgl. nun erneut OLG Frankfurt – „aufgedrängte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung“  )

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