Artikel-Schlagworte: „Textilien“

BGH, Urteil vom 14. 01. 2010, Az. I ZR 82/08 – CCCP und Az. I ZR 92/08 – DDR – Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragenen Wortmarke „DDR“. Er war außerdem Inhaber einer für Textilien eingetragenen Bildmarke, die das Staatswappen der DDR abbildete. Der Beklagte vertreibt sogenannte Ostprodukte. Er bewirbt und vertreibt TShirts mit der Bezeichnung „DDR“ und ihrem Staatswappen. Der Kläger hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt.

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Im Kostümverleih über eBay ging es gar nicht spaßig zu. Aufgrund einer Abmahnung wegen Verletzung von diversen Informationspflichten zum Vertragsschluss, Anbieterkennzeichnung (Impressum), der Widerrufsbelehrung, Versandkostenangaben, Verstoß gegen die Verpackungsordnung und der Rohstoffgehaltsangabe in Textilien trafen sich die Parteien schließlich vor dem LG Lübeck (Urteil vom 22.04.2008,Az. 11 O 9/08). Und das Gericht hat die erlassene Verfügung aufgehoben. Das Urteil ist in seiner klaren und vernüftigen Argumentation überzeugend und in jedem Fall lesenswert. Es betrifft eine Vielzahl von abmahn(un)würdigen Irrtümern der Verkäufer und setzt sich doch kurz und deutlich mit den auftretenden Erwägungen auseinander.

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Die Entscheidung des LG Frankenthal hat zugleich zwei wesentliche Fragen zu Abmahnungen auf der Auktions-Plattform eBay zum Gegenstand. (1) Abmahnungen von Textilien wegen fehlender Angaben zu Rohstoffinhalten und (2) die Frage, ob eBay-Händler zusätzliche Angaben zum Vertragsschluss, Datenspreicherung und Korrekturmöglichkeiten gemäß §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV machen müssen.
Der wohl weiter reichende Teil der Entscheidung betrifft die Informaqtionespflichten (oben 2). Hierzu entschied das LG Frankenthal, dass neben den AGB von eBay die Händler auf dieser Prlattform keine weiteren Pflichtangaben machen müssten.

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Die Entscheidung des LG Frankenthal hat zugleich zwei wesentliche Fragen zu Abmahnungen auf der Auktions-Plattform eBay zum Gegenstand. (1) Abmahnungen von Textilien wegen fehlender Angaben zu Rohstoffinhalten und (2) die Frage, ob eBay-Händler zusätzliche Angaben zum Vertragsschluss, Datenspreicherung und Korrekturmöglichkeiten gemäß §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV machen müssen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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