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LG Köln, Urteil vom 24.06.2009, Az. 28 O 116/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur aus der Veröffentlichung von individualisierenden Merkmalen folgen, wenn über diese – wie z.B. Namen und Adressdaten – der Verfügungskläger als betroffene Person aus der Veröffentlichung erkennbar wird.
  2. Eine zu weite Fassung eines datenschutzrechtlichen Verbotsantrags führt zur Abweisung als unbegründet, sofern nicht eine konkrete Verletzungsform von dem Antrag ohne Weiteres abgespalten werden kann.

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AG Plön, Urteil vom 10. Dezember 2007, Az. 2 C 650/07 – Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin wegen der streitigen Forderungen aus dem Telekommunikationsvertragsverhältnis der Parteien beider Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) oder dem Fraud Prevention Pool zu melden, bevor sie einen rechtskräftigen Titel über die Forderungen erwirkt hat. […] Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. […] Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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