Artikel-Schlagworte: „TK-Überwachung“

VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Das Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet konnte vor dem VG Köln keine aufschiebende Wirkung gegen die Speicherung von „Vorratsdaten“ erwirken. Das Unternehmen hatte beantragt, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ treffen muss. Der Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, welches das Interesse an der Gefahrenabwehr höher bewertete als das Interesse des Unternehmens, notwendigen Kosten vorerst nicht aufwenden zu müssen.

Mit einer Verfügung vom 06. Juli 2009 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) HanseNet AG dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Diese Auflage war mit einer Frist von sechs Wochen versehen, in der das TK-Unternehmen ein Umsetzungskonzept vorlegen sollte. Hiergegen richtete sich der Widerspruch von HanseNet. Dieser Widerspruch hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung und die Anordnung war damit sofort zu befolgen. Um die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gerichtlich anzuordnen zu lassen, hatte HanseNet den nun abgelehnten Antrag eingereicht.

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BVerfG, Beschluss vom 22.04.2009, Az. 1 BvR 256/08 – Trotz der wiederholten einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts (Anträge vom 31.12.2007 und 14.08.2008) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, liegt eine Entscheidung immer noch nicht vor. Erneut fordert das Gericht für Verfassungsfragen die Bundesregierung auf, über die praktischen Auswirkungen der in § 113a des Telekommunikationsgesetzes vorgesehenen Datenspeicherungen zu berichten. Für ein Eilrechtsverfahren schon jetzt ein mühsamer und langer Entscheidungsweg.

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Obwohl vom Gesetz vorgeschrieben, wird auf Störungen von Telefonanschlüssen durch die großen Gesellschaften nicht oder nur sehr zögerlich reagiert. Statt ordnungsgemäßer Entstörprotokolle wird selbst auf anwaltliche Schreiben oft nur mit einem formelhaften Schreiben reagiert. Dabei ordnet das Gesetz für diese Betreiber in § 45b TKG eine unverzügliche Entstörung an! Auch ausdrücklich nachts und an Sonn- und Feiertagen. Doch statt Störungsbeseitigung kommt – wenn überhaupt – ein hinhaltendes Schreiben. Es seien keine Störungen gemeldet worden oder die gemeldete Störung sei ja schon behoben worden. Das Nachsehen haben die Kunden, die weiter nicht oder nur eingeschränkt telefonieren können.

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Dr. Wolfgang Schäuble sieht das BKA als Schaltstelle der Terrorabwehr und will Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung von Wohnungen und das Abhören von Telefonen möglich machen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen BKA-Gesetz „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ debattierte der Bundestag (heute) am Freitag, dem 20. Juni, in Erster Lesung.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat allen Grund zur Klage: Die bisherigen Enthüllungen bei Lebensmitteldiscountern und der Telekom sorgten für viel Arbeit auf seinem Tisch. Nun auch noch der Verdacht, die Deutsche Bahn habe Verbindungsdaten von Telefonaten von bzw. mit Wettbewerbern überwachen lassen. Dies macht nicht allein dem obersten Datenschützer schwer zu schaffen. Offensichtlich betreiben die von den Unternehmen bestellten Datenschutzbeauftragten ihre Geschäfte nicht ausreichen, sind nicht hinreichend ausgestattet oder werden über wesentliche Vorgänge nicht informiert. Greifen die bisherigen Instrumente des innerbetrieblichen Datenschutzes nicht?

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Lidl-, Telekom-, Spiegel-Affäre. Die Online-Durchsuchung und die dafür verwendete Software (´Bundestrojaner´) sind auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt worden. Dennoch schient das Interesse an privaten oder sogar geheimen Informationen ungebrochen. Da nun wegen der vertanen Projektgelder für den so genannten Bundestrojaner Ärger mit dem Rechnungshof droht, wird dem BMI zu einer Verwertung der Software zu raten sein. Schon eine oberflächliche Durchsicht der Medien läßt große deutsche Unternehmen oder andere Behörden als solvente Abnehmer erscheinen.

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Laut dem Artikel `Peilsender verzweifelt gesucht` der taz fordert das Kieler Landeskriminalamt (LKA) `Wanzen`und einen `Peilsender´ von einem Angepeilten zurück. Dieser soll entweder widerrechtlich angeeignete High-tec Teile zurückgeben oder 2.500 EURO Schadensersatz leisten. Der Betroffene habe den Peilsender entdeckt und kurzerhand der taz nord-Redaktion in Hamburg übergeben. Nun dürften die Peilungen völlig falsche Daten liefern. Die Neujustierung wird nun in zwei gerichtlichen Verfahren versucht.

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Für zahlreiche – ca. 30.000 Verfassungsbeschwerden bzgl. Vorratsdatenspeicherung – hat das BVerfG in einer Eilentscheidung Grenzen für den Umgang mit den durch Vorratsdatenspeicherung ermiittelten Daten gezogen.

Demnach gilt: Die Vorratsdatenspeicherung selbst ist zulässig. Bei Telefonaten dürfen Datum, Uhrzeit und Rufnummer beider und eventueller weiterer Gesprächspartner gespeichert werden. Die Pflicht der TK-Unternehmenbestimmte technische Daten mindestens sechs Monate lang zu speichern bleibt bestehen.

Die Verwendung und der Datenabgleich mit diesen Daten wird eingeschränkt: Nur beim Vorliegen des konkreten Verdachts einer schweren Straftat soll der Datenabgleich zulässig sein.

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Siegfried Exner
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