Artikel-Schlagworte: „TKG“

BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – Vorratsdatenspeicherung – Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.
  • Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.
  • Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten.
  • Die angegriffenen Vorschriften greifen auch soweit es um die Speicherung der Internetzugangsdaten und um die Ermächtigung zu Auskünften nach § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG geht in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsgeheimnis) ein.
  • Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde, widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen.
  • Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt.

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OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.05.2009, Az. 11 W 21/09 – Red. Leitsätze:

  1. Der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG setzt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus.
  2. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist die richterliche Anordnung der Auskunftspflicht über Verkehrsdaten die Voraussetzung für den Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider.
  3. Nach dem Erwägungsgrund 14 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG) zeichnen sich in gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden, so dass Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden, in der Regel nicht erfasst sind.

Anm RA Exner, Kiel: Hierzu ebenso bereits LG Kiel (Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09 und Beschluß vom 6.5.2009, 2 O 112/09). Das LG Kiel widerspricht damit der Rechtsprechung der Berufungsinstanz, also des OLG Schleswig (Beschluß vom 13.08.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09), mit Hinweis auf den Gesetzeswortlaut.

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BVerfG, PM Nr. 124/2009 vom 27.10.2009; Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Dezember 2009, [...] über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 richten. Dieses Gesetz dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht vor, dass Verkehrsdaten, die bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten entstehen, von den Anbietern der Dienste jeweils für sechs Monate zu speichern sind. Dies gilt für Telefondienste ebenso wie für Internetzugangsdienste und e-Mail-Dienste. Zu speichern sind etwa bei Telefongesprächen die Rufnummern des Anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie Beginn und Ende des Gesprächs.

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Hessischer VGH, Beschluss vom 19.05.2009, Az. 6 A 2672/08.Z – Red. Leitsätze:

  1. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Klägerin durch die dauerhafte Einrichtung und Überlassung des betrieblichen E-Mail-Systems auch für private Zwecke Anbieterin von Telekommunikationsdiensten und als solche nach § 88 Abs. 2 Satz 1 Telekommunikationsgesetz – TKG – zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf die Inhalte und die näheren Umstände des E-Mail-Verkehrs verpflichtet ist.
  2. Gelangt die E-Mail nach Abschluss des Kommunikations- bzw. Übertragungsvorgangs im Sinne der dargestellten Rechtsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts in den Herrschaftsbereich des betreffenden Mitarbeiters als Kommunikationsteilnehmer, hat ddies zur Folge, dass ein nachwirkender Schutz des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf solche E-Mails, die durch Belassung in den Mailordnern Eingang in die zentralen Speichermedien finden oder durch Abspeicherung durch den Mitarbeiter in den Verzeichnissen des innerbetrieblichen Netzes abgelegt werden, nicht besteht.
  3. Möglichen Rechtsbeeinträchtigungen, die den Mitarbeitern durch Datenverlust auf den Zentralrechnern oder durch unberechtigten Zugriff der Klägerin selbst oder unbefugter Dritter auf den dort abgelegten Datenbestand drohen, wird nicht durch die Grundrechtsgewährleistung des Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch andere Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme begegnet.

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BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 – I ZR 119/06 – Langsam kommen Fälle des Telekommunikationsrechts bis zu den obersten deutschen Gerichten. Tatsächlich sind die in der Branche verwendeten AGB und erst recht die Praxis der TK-Unternehmen rechtswidrig und verstoßen vielfach gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Verbraucherzentralen verfolgen zutreffender Weise die Verstöße, denn hinter einigen bekannten Fällen, staut sich ein Berg gleichartiger Verstöße und rechtswidrig abgespeister Kunden. Aufgrund der meist geringen Streitwerte kommen diese Verfahren aber meist nur zu den obersten Gerichten, wenn – wie hier – Wettbewerber oder – sonst – die Verbraucherzentralen den Rechtsstreit führen.

Red. Leitsätze:

  1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich das Verhalten der Beklagten nicht als bloße Vertragsverletzung gegenüber dem Kunden ohne unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb darstellt, sondern dadurch objektiv die Klägerin als Mitbewerberin geschädigt und der Absatz des eigenen Unternehmens der Beklagten gefördert worden ist.
  2. Durch die bewusste Voreinstellung des Telefonanschlusses für alle Gespräche auf die Beklagte hat diese erreicht, dass der Kunde bei der Wahl von Fernverbindungen über seinen Telefonanschluss in Unkenntnis der tatsächlich entgegen dem von ihm erteilten Auftrag vorgenommenen Voreinstellung Dienstleistungen der Beklagten in Anspruch genommen hat.
  3. Das Ausspannen und Abfangen von Kunden ist jedoch wettbewerbswidrig, wenn besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten. Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten.

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VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Red. Leitsätze: (1) Durch Verwendung des Wortes „kann” in § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG wird der Bundesnetzagentur auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen eingeräumt. (2) Dieses Ermessen bezieht sich auf das „ob” eines Einschreitens ebenso wie auf das „wie”. (3) Die Bundesnetzagentur ist also beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht zum Eingreifen verpflichtet, muss aber auf eine gleichmäßige Verwaltungspraxis achten, weil ihre Maßnahmen sonst der Gefahr einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG ausgesetzt sind.

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BVerfG, Beschluss vom 22.04.2009, Az. 1 BvR 256/08 – Trotz der wiederholten einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts (Anträge vom 31.12.2007 und 14.08.2008) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, liegt eine Entscheidung immer noch nicht vor. Erneut fordert das Gericht für Verfassungsfragen die Bundesregierung auf, über die praktischen Auswirkungen der in § 113a des Telekommunikationsgesetzes vorgesehenen Datenspeicherungen zu berichten. Für ein Eilrechtsverfahren schon jetzt ein mühsamer und langer Entscheidungsweg.

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AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 – Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschlusses, um unzulässigen Druck auf die Kunden auszuüben. Das Rechts zur Sperrung ist aber nach dem § 45k Telekommunikationsgesetz (TKG, früher § 19 Telekommunikations-Nutzungsverordnung) eingeschränkt. Demanch muss die Sperrung mindestens 14 Tage vor der Durchführng ausdrücklich angekündigt werden. Die zum Teil in Mahnschreiben der TK-Anbieter abgedruckten Standard-Klauseln entsprechen nicht immer den gesetzlichen Vorgaben und sind daher als rechtswidrige AGB unwirksam.

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Siegfried Exner
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