Artikel-Schlagworte: „TKG“

BVerfG, Beschluss vom 15.10.2008, Az. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 – In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die nunmehr neu gefassten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen (§ 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3 und § 160a StPO) aufgrund des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nunmehr keine Notwenigkeit die Neuregelungen zu stoppen: Zum Teil sah das Gericht die Verfahren wegen fehlender Eilbedürftigkeit als unzulässig an. Im Übrigen hielt es die Gefahr für eine Einschränkung der effektiven Strafverfolgung für größer, als die Gefahr der (zeitweilige)n Anwendung. Den Antragstellern sei demnach ein Hauptverfahren zuzumuten und im Rahmen eines solchen Hauptverfahrens könne die Rechtmäßigkeit der Normen umfassend und ausführlich geprüft werden.

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BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 256/08 – Die Inanspruchnahme von Providern nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für die Speicherung von Verkehrsdaten auf sechs Monate ist teilweise vorläufig ausgesetzt. Die Regelung sah die Speicherung und Weitergabe von Daten an Sicherheitsbehörden vor, ohne dass ein Anlaß oder eine entsprechende umfassende Rechtsgrundlage zum Abruf der Daten gegeben war. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon im März die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt hatte, wurde die einstweilige Verfügung nun erweitert und ergänzt. Nunmehr gilt: Auch der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist.

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Der Festnetzanschluss ist in Deutschland für die Nutzung zahlreicher Dienste, wie Online-Banking, E-Mail-Versendung und -Abruf, Upload und download von Dateien, Einkauf von Waren oder Order von Dienstleistung, etc. nicht mehr wegzudenken. Auch wenn ein Teil der Leistungen zunehmend über Mobiltelefone abgerufen werden, so trifft eine Sperre eines eingerichteten Festnetzanschlusses den Betroffenen meist hart. Das Gesetz hat deshalb mit § 45k TKG drei Voraussetzungen an die Sperre von Telefonanschlüssen festgelegt. Liegen diese nicht vor, kann – zumindest zeitweilig – im einstweiligen Rechtsschutz die Freischaltung des Anschlusses erreicht werden.

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AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 – Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Anbieter trotzdem die Sperrung der Telefonnummer veranlassen. Dies ist das benruhigende Ergebnis der Entscheidung des AG Meldorf, die eine Anwendung des § 45k TKG ausgeschlossen hat und auf das allgemeine Recht zur Minderung und auf Schadensersatz nicht zurückgegriffen hat. Immerhin sei der Kunde nicht verpflichtet, die nach den AGB des Anbieters bei ´verzugsbedingte´ Sperrung geforderten Kosten für diese Sperrung zu zahlen.

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LG Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az. 3 Qs 83/07 – Nach vielfältigen Änderungen der Auskunftsrechte über Nutzer und deren IP-Nummern, sind Provider und Staatsanwaltschaften gleichermaßen verwirrt vorgegangen. Im vorliegenden Fall hat nun das LG Offfenburg endgültig der Staatsanwaltschaft den Auskunftsanpruch gegen den Provider versagt. Es ist zu berücksichtigen, dass das Gericht die aktuelle Rechtslage zu §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO, u. a. mit Verweis auf die Begründung der Gesetzesreform, zugrunde gelegt hat. Bei der Maßnahme selbst galt noch das alte Recht. Mithin ist der Beschluss richtungsweisend für die weitere Handhabung der Auskunftsansprüche bei Fällen aus den Bereichen Filesharing / Musiktauschbörsen, Forenhaftung des Verfassers von Beitägen, Volksverhetzung (Upload von volksverhetzenden Liedern), Pornographische Angebote, etc. In all diesen Fällen sollte nach dieser Entscheidung das zulässige und rechtliche gebotene Verfahren nun klargestellt sein.

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