Artikel-Schlagworte: „TMG“

BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07 – marions-kochbuch.de – Ein Sieg für die Vielfachabmahner und die abmahn-freundliche Haltung der Hamburger Gerichte? Wohl kaum, denn der BGH hat hier über eine Platttform entschieden, die sich die Beiträge der Nutzer zu eigen gemacht hat.
Dass schon das Anbringen einer Kochmütze (weiteres Bild) zum Aneignen eines Text-Inhalts (!) ausreichen soll, nun ja: Da kann man auch mit gutem Recht eine andere Meinung vertreten. Gerade modernes Web-Design lädt ja zur Trennung von Design und Inhalten ein.

Rechts-Tipp: Künftig werden Web-Designer von CMS-Systemen wie Joomla!, WordPress und Typo3 deutlich also beachten müssen, dass für fremde Text-Inhalte nicht der Anschein erweckt wird, man eigne sich diese an. Dass eine Kontrolle der Bilder im Einzelfall vorgenommen werden kann, ist für die Praxis abwägig. Es ist also auf die Begründung zu warten, die die Grenzen des „sich zueigen machens“ im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG begründen. Dies wird künftig die Richtschnur sein, die für das Design von Plattformen rechtlich einzuhalten ist. Das beim Eindruck der Übernahme von fremden Inhalten das moderene Crowdsourcing bzw. die Ideen des User Generated Content im Ergebnis vom obersten Bundesgericht in Zivilsachen einen urheberrechtlichen Dämpfer bekommen, ist im Grunde verständlich.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 – Red. Leitsätze:

  1. Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber im TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche nicht, verbietet sich.
  2. Es besteht ein Interesse der Verbraucher, Informationen darüber zu erlangen, wo diese Gesellschaft registerrechtlich beheimatet ist, ob sie in einem deutschen Register eingetragen ist, wer die Gesellschafter sind, und wie ihre Vertragsverhältnisse geregelt sind.
  3. Mit dem Argument, dass insofern beim Fehlen der Steueridentitätsnummer kein nennenswerter oder ersichtlicher Wettbewerbsvorteil erzielt werde, wird mitunter die Auffassung vertreten, die Nichtangabe stelle keine relevante Wettbewerbswidrigkeit dar.
  4. Gegen die Annahme eines Bagatellverstoßes spricht hier, wie zuvor bereits ausgeführt, jedoch entscheidend, dass sich das Gericht als Rechtsprechungsorgan nicht erheben und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben nunmehr aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann, dass die geforderten Angaben eben doch unwesentlich und von daher nicht zu ahnden sind.

Anm. / Zum 4. Leitsatz: Ob diese Ahndung aber gerade durch eine Abmahnung und die Abwälzung der verbundenen Abmahnkosten geschehen muss, ist zu bezweifeln.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008, Az. I-20 U 125/08 – Für einen Unterlassungantrag kann das völlige Fehlen eines Impressums und hilfsweise die fehlende Angabe des Namens des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Antragsgegnerin beanstandet werden. Dies kann für die Bestimmtheit des Unterlassungsgebots erforderlich sein. Auch bei einer Überarbeitung des Impressums sollte § 5 TMG beachtet und eine auch nur kurzzeitige Nichterreichbarkeit der Impressumsseite vermieden werden. Im Impressum ist ein Verantwortlicher, der Name des Geschäftsführers bzw. der persönlich haftenden Gesellschafterin anzugeben. Bei einer Abmahnung von unzlässigen Werbung für „Spenden“ kann nicht vorausgesetzt werden, dass damit zugleich auch die Ausstellung von „Spendenquittungen“ versprochen wird.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Nürnberg, Beschluss v. 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08 – Der Betreiber einer Suchmachine haftet erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung. Entsprechend besteht eine Löschungspflicht von rechtswidrigen Seiten aus dem Suchmaschinen-Index nur, wenn der Rechtsverstoß offensichtlich und eindeutig ist. Ist die Rechtsverletzung lediglich möglich, besteht noch keine Löschungspflicht. Mit dieser Entscheidung im Rahmen eines Antrags auf ewährung von Prozesskostenhilfe hat das OLG Nürnberg die Haftung von Suchmaschinenbetreibern auf ein praktikables Maß beschränkt. Im Umkehrschluss bedeutet dies
(1) die Meinungsfreiheit im Internet wurde gestärkt und
(2) die Anforderungen an die erforderliche Prüfung seitens der Diensteanbeiter wurde sinnvoll eingegrenzt.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008, Az. 12 O 246/07 – Das OLG Düsseldorf hat eine weitreichende Haftung für Downloaddienste bejaht. In dem konkreten Fall, hier: rapidshare, sah das Gericht eine besonders hohe Gefahr von Urheberrechtsverstößen durch das Angbot von Downloaddiensten. Der Anbieter habe daher die Pflicht fremde Inhalte ggf. auch manuell zu kontrollieren bzw. muss – wenn diese Schutzmaßnahme ebenfalls nicht ausreichend ist die Identitäten der Nutzer per Post-Ident-Verfahren oder SCHUFA-Abgleich feststellen lassen. Tut er dies nicht, haftert er, trotz der Haftungsregelungen des Telemediengesetzes auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Die heftig umstrittene Entscheidung des Landgerichts Hamburg [LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2007, Az. 324 O 794/07] – Haftung für Äußerungen in einem Weblog (Blog) ist nunmehr in der Online-Zeitschrift JurPC veröffentlicht worden [Fundstelle: JurPC Web-Dok. 30/2008, Abs. 1 – 39, online seit: 19.02.2008] Wer darauf gehofft hat, eine erhellende juristische Herleitung der doch scharfen Haftungsmaßstäbe – Löschung eines Beitrags innerhalb von 7 1/2 Stunden soll nicht ausreichen; Haftungsbeschränkungen der §§ 7 ff TMG seien unanwendbar – zu finden, wurde enttäuscht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!