Artikel-Schlagworte: „Überwachung“

BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 – Keine hinreichende Rechtgrundlage hat das Verfassungsgericht in dem Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999. Dieser genüge nicht den Anforderungen an den Gesetezsvorbehalt der Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG und könne daher gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers verstoßen. Auch wenn der die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten hatte, müssten die Fachgerichte entscheiden, ob aus dem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot folge.

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Zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Schaar und der Bundesagentur für Arbeit (BA) findet eine Auseinandersetzung über Pressemitteilungen statt: Der Datenschutzbeauftragte hält es für fraglich, ob für heimliche Maßnahmen zur Überwachung eine Rechtsgrundlage bestehen; die BA beruft sich auf den Auftrag zur Prüfung des Leistungsmißbrauchs, meint, sie handle rechtmäßig und gibt entlastend an, der Datenschutzbeauftragte sei  informiert worden. Und nach der Überschrift einer Pressemitteilung der BA zu einem Artikel der Bild-Zeitungs gibt es auch gar keine Neuregelung bei der Überwachung von Hartz IV – Empfängern. Dann war unser datenschutzbeauftragter also falsch informiert. Also am Ende alles nur Mißverständnisse?

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BVerfG, Beschluss vom 15.10.2008, Az. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 – In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die nunmehr neu gefassten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen (§ 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3 und § 160a StPO) aufgrund des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nunmehr keine Notwenigkeit die Neuregelungen zu stoppen: Zum Teil sah das Gericht die Verfahren wegen fehlender Eilbedürftigkeit als unzulässig an. Im Übrigen hielt es die Gefahr für eine Einschränkung der effektiven Strafverfolgung für größer, als die Gefahr der (zeitweilige)n Anwendung. Den Antragstellern sei demnach ein Hauptverfahren zuzumuten und im Rahmen eines solchen Hauptverfahrens könne die Rechtmäßigkeit der Normen umfassend und ausführlich geprüft werden.

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BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 256/08 – Die Inanspruchnahme von Providern nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für die Speicherung von Verkehrsdaten auf sechs Monate ist teilweise vorläufig ausgesetzt. Die Regelung sah die Speicherung und Weitergabe von Daten an Sicherheitsbehörden vor, ohne dass ein Anlaß oder eine entsprechende umfassende Rechtsgrundlage zum Abruf der Daten gegeben war. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon im März die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt hatte, wurde die einstweilige Verfügung nun erweitert und ergänzt. Nunmehr gilt: Auch der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist.

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