Artikel-Schlagworte: „Umsatzsteuer“

BFH, Urteil vom 18.02.09, Az. V R 90/07 – Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 2009 V R 90/07 betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvor für die Kinobesuche erwärmten Popcorn und Nachos als eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung (vgl. § 3 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) zu beurteilen ist, oder ob es sich lediglich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln handelt, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit der auf bestimmte Positionen des Zolltarifs verweisenden Anlage hierzu dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg. Allein das Erwärmen der Speisen erlaube noch nicht die Beurteilung als sonstige Leistung, wenn keine zusätzlichen Dienstleistungselemente wie z.B. das Zurverfügungstellen von Verzehrmöglichkeiten hinzukämen. [BFH, PM Nr. 67 vom 05. August 2009]

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Bundesfinazhof (BFH), Urteil vom 17.12.08 XI R 62/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07 entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz UStG 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.

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OLG Saarbrücken Urteil vom 2.12.2008, 4 U 64/08 – Ein Käufer schuldet auch bei kaufvertraglicher Preisabsprache die gesetzlichen Umsatzsteuer nur, wenn die Steuer tatsächlich anfällt.

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung eines in Rechnung gestellten und von der Klägerin gezahlten Umsatzsteuerbetrages in Anspruch, den der Beklagte mangels bestehender Steuerpflicht nicht an das Finanzamt weiterleitete. Die Klägerin beauftragte unter ihrer vormaligen Firmierung C. S. Maschinentechnik GmbH mit Sitz in <Ort> in Österreich am 6.12.2000 den Beklagten mit Arbeiten an einer sog. Power and Free Anlage. Die Arbeiten umfassten die Demontage, den Umbau und den Einbau von 13 Laufwagen sowie die Verstärkung der Anlage mit insgesamt 84 Flanschblechen, die vom Beklagten zu liefern und einzuschweißen waren. Der Inhalt der Absprache wird auf dem als Anlage K 2 (Bl. 21 d. A.) vorgelegten Bestellformular zusammengefasst. Die Leistungen des Beklagten sollten mit einer Summe von „140.000 DM exklusive Mehrwertsteuer“ vergütet werden. Die Zahlungsbedingungen sahen vor, dass 50% dieser Summe zuzüglich 16% Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung zu zahlen seien.

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BFH, Urteil vom 29.05.08, V R 7/06 (PM) – „Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 29. Mai 2008 V R 7/06.

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BFH, Urteil vom 12.06.08, Az. V R 32/06 – Im Rahmen der Prüfung der Umsatzsteuerpflicht bei Outsourcing eines Rechenzentrums durch Banken, hat der BFH auch die Rechtsnatur und die Pflichten in einem solchen Vertrag beleuchtet. Im Urteil wird aufgeführt:

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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07 – ´Quelle.de´ – Das Gericht hat eine umfassende Überprüfung der Preisangaben und der Allgemeinen Geschäftbedigungen (AGB) des Versandhauses Quelle vorgenommen. Im Verfahren ging es um Online-Angebote für Fernabsatzverträge von Spielkonsolen und Zubehör. Dabei wurden zahlreiche Bedingungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen beanstandet. Ebenso die Preisangaben ohne Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Letzteres könne als Bagatellverstoß angesehen werden. Interessant ist, dass das Gericht dabei über ein Teilunterliegen in der Sache auch einen Teil (hier: die Hälfte) des Gegenstandswerts der Abmahnung für unzulässig ansah.

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